Wie können Kommunen zügig zu neuem Wohnraum kommen und zugleich zu mehr Grünflächen? Was ist jetzt wichtig? Und: Wie will, wie kann der Bund unterstützen? Antworten von Bundesbauministerin Verena Hubertz.
Es scheint unlösbar zu sein: Wohnraum wird dringend gebraucht, zugleich soll nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Wie sollten Kommunen damit umgehen?
Verena Hubertz: Da haben Sie Recht: Der vielerorts dringende Bedarf an Wohnraum steht in der Tat in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Schutz von Naturflächen. Um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu erreichen, müssen die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne zuerst den „Vorrang der Innenentwicklung“ beachten.
Das bedeutet, dass sie zunächst bestehende Siedlungsgebiete verdichten und Brachflächen nutzen, bevor neue Flächen außerhalb des Siedlungsbereichs erschlossen werden. Mit dem Bau-Turbo haben wir deshalb gerade auch die Aufstockung und Umnutzung von Bestandsgebäuden einfacher gemacht. Und das läuft sehr erfolgreich.
Mit der Agenda „Stadt grün-blau“ setzen Sie auf mehr Grünflächen und smartere Wassernutzung. Wie lässt sich das in dicht bebauten Kommunen umsetzen?
Verena Hubertz: Ich sehe auch in dicht bebauten Kommunen hierfür Potenziale, wie beispielsweise stark versiegelte und unbeschattete Schulhöfe oder Parkplätze. Beispiele wie der Suermondt-Park in Aachen zeigen, dass sich Abstandsflächen mit guter Planung zu einem neuen Park mit Gemeinschaftsflächen für die Nachbarschaft verbinden lassen.
Worum geht es dabei vor allem?
Verena Hubertz: Es geht insgesamt um mehr Stadtgrün und versickerungsfähige Oberflächen. Auch Mehrfachnutzung ist hierfür eine Strategie, also beispielsweise Sportflächen, die bei Starkregen Wasser rückhalten können. Wir bestimmen gerade in einem Forschungsprojekt Klimaanpassungsgebiete, um Gebiete, die sich besonders stark aufheizen, zuerst entlasten zu können. Von allem profitieren die Menschen vor Ort unmittelbar, die Umgebung wird attraktiver und lebenswerter. Wohnraum und Begrünung lassen sich sehr gut miteinander verbinden, es muss nur gut geplant sein.
Neue Spielräume für Kommunen im Wohnungsbau
Viele Städte klagen über zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse. Wie kann der Bund hier konkret helfen, ohne die kommunale Planungshoheit einzuschränken?
Verena Hubertz: Um Planungsprozesse zu beschleunigen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Baugesetzbuch in zwei Schritten zu novellieren. Mit dem Bau-Turbo haben wir bereits erhebliche Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen, indem Kommunen dafür weitreichend von Planungen abweichen dürfen. Und wir sehen hier bereits sehr große Erfolge – viele Wohnprojekte im ganzen Land, die sonst nicht genehmigt worden wären, können nun gebaut werden.
Mit dem gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Baugesetzbuch-Upgrade werden wir auch das Bauleitplanverfahren erheblich straffen und vereinfachen. Da die Entscheidung, ob und wie von den Instrumenten Gebrauch gemacht wird, in den Händen der Kommunen liegt, bleibt die kommunale Planungshoheit gewahrt.
Was muss sich im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ändern, damit Projekte schneller umgesetzt werden können?
Verena Hubertz: Ich finde, dass vieles schon sehr gut läuft. Durch den Bau-Turbo haben wir hier bereits viel erreicht und das Baugesetzbuch-Upgrade wird die Zusammenarbeit noch weiter voranbringen. Klar ist, dass wir alle an einem Strang ziehen und uns nicht gegenseitig ausbremsen dürfen. Denn nur so kann ausreichend Wohnraum entstehen.
Kommunen auf dem Weg zum digitalen Bauamt
Digitale Bauanträge gelten als Schlüssel für effizientere Prozesse. Wie können oder sollten Kommunen hier in die Umsetzung kommen?
Verena Hubertz: Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Digitalen Bauantrags. Sie wurde als „Einer für Alle“-Lösung von Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und wird mittlerweile von 13 Bundesländern genutzt. Die Kommunen können ihr Nachnutzungsinteresse bei der zuständigen Stelle in ihrem Land anmelden. Bevor es mit der Einführung losgehen kann, empfehlen wir, in einem ersten Schritt die Prozesse vor Ort zu optimieren und die Menschen mitzunehmen. Frühzeitige Informationen und Schulungen sind wichtig, damit es in der Praxis später rund läuft.
Sie setzen auf neue Bauweisen und Technologien – wie lässt sich das in kleineren Kommunen umsetzen, die oft weniger Ressourcen als größere Kommunen haben?
Verena Hubertz: Der Bund bietet eine breite Förderpalette an Neubau- und Sanierungsprogrammen an. Die Kommunen haben wir dabei besonders im Blick und ermöglichen bei vielen Programmen echte Zuschüsse. Das ist Geld, was nicht zurückgezahlt werden muss. So können Kommunen Zuschüsse erhalten, um energetische Sanierungen und klimafreundliche Neubauten zu realisieren. Mit der Städtebauförderung haben wir ein wirksames Instrument, um bei der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen zu helfen. Dafür stellen wir in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Regionale Potenziale gemeinsam nutzen
Sie betonen, dass regionale Stärken genutzt werden sollten – wie können Kommunen ihre eigenen Potenziale stärker in die Entwicklung einbringen?
Verena Hubertz: Viele große Herausforderungen können Kommunen gemeinsam mit ihren Nachbarn besser lösen – ob an der Nordseeküste, im Harz oder in den Voralpen. Wenn eine Region gemeinsam festlegt, wohin sie sich entwickeln will, können die Kommunen ihre jeweiligen Stärken besser nutzen, statt nebeneinanderher zu arbeiten. Genau solche strategischen Kooperationen unterstützen wir seit zwei Jahren mit unserem Programm RegioStrat.
Welche Beispiele gibt es dafür?
Verena Hubertz: Ein Beispiel sind die vier Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Steinburg im Norden. Sie wollen gemeinsam zur Energieregion werden: Dort wird viel Strom aus Windkraft produziert, gleichzeitig entstehen attraktive Standorte für Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Deshalb entwickeln die Kreise ihre Strategien für erneuerbare Energien und neue Industriestandorte gemeinsam. Ein anderes Beispiel ist die Region Stuttgart. Dort fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer regionalen Wohnbaustrategie sollen deshalb vor allem Flächen für neuen Wohnraum aktiviert werden, die gut mit Bus oder Bahn erreichbar sind.
Was ist Ihre Botschaft an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Ihre wichtigste Empfehlung in Sachen Bau-Turbo?
Verena Hubertz: Ganz klar: Anwenden und loslegen! Die Möglichkeiten des Bau-Turbos nutzen, Bedenken vielleicht auch einfach mal ein Stück weit beiseitelegen und so Projekten zügig zur Umsetzung verhelfen.
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