Vieles läuft gut, es gibt aber auch enorme Herausforderungen. Anlass für die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, einen Appell zu veröffentlichen. Das Ziel: die kommunale Wasserwirtschaft durch politische Impulse zu stärken. Durmuş Ünlü erläutert Kontext und AöW-Anliegen.
Im Januar 2025 hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) „Politische Impulse zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand“ mit zentralen Forderungen an die Politik veröffentlicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde die Dringlichkeit betont, die Wasserpolitik angesichts der Herausforderungen weiterzuentwickeln und langfristig abzusichern. Es ist an der Zeit, die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland zu stärken.
Klimawandel, Urbanisierung, demografischer Wandel und steigende Anforderungen wie können wir diesen Herausforderungen begegnen? Die Antwort liegt im verantwortungsvollen Umgang mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser. Die AöW betont, dass verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um die bestehenden rechtlichen und finanziellen Grundlagen der gemeinwohlorientierten Wasserwirtschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Das Impulspapier liefert Ideen und Maßnahmen und fordert ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung.
Deutschland steht bei der Bewältigung dieser Herausforderungen aufgrund der Stärken der kommunalen Wasserwirtschaft nicht am Anfang. Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ist eine tragende Säule der kommunalen Daseinsvorsorge, die sich an den Prinzipien des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit orientiert.
Sie sichert den Zugang zu sauberem Wasser und einer funktionierenden Sanitärversorgung grundlegende Menschenrechte, die höchste Priorität haben. Sie ist in kommunalen oder verbandlichen Strukturen organisiert und gewährleistet eine verlässliche Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Durch enge Kooperationen mit Kommunen, Verbänden und anderen Akteuren werden passgenaue Lösungen für lokale Gegebenheiten entwickelt. Demokratische Strukturen sorgen für Transparenz und gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten.
Zudem verbindet die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit, arbeitet generationenübergreifend und gewährleistet Versorgungssicherheit – rund um die Uhr, auch in Krisenzeiten.
Eines der größten Hemmnisse sind aber die bestehenden rechtlichen und administrativen Hürden. Im AöW-Impulspapier werden entscheidende Hebel identifiziert: konsequente politische Unterstützung, Priorisierung wasserwirtschaftlicher Belange, Vereinfachung und Straffung von Genehmigungsverfahren sowie eine Finanzierung, die insbesondere den steigenden Anforderungen durch Klimawandel, Urbanisierung und demografischen Wandel – vor allem durch die zunehmende Nutzung von Medikamenten – Rechnung trägt.
Verursacherprinzip bei den Kosten
Investitionen in eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft dürfen nicht allein von Kommunen sowie Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Vielmehr erfordern sie eine angemessene Beteiligung der Verursacher und eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.
Zu den zentralen Verursachern zählen unter anderem industrielle und landwirtschaftliche Akteure, die zur Belastung der Wasserressourcen beitragen. Daher bedarf es auch einer erweiterten Herstellerverantwortung, um finanzielle Belastungen der Gebührenzahlenden zu minimieren und eine verursachergerechte Finanzierung sicherzustellen.
Wasser kennt keine Gebietsgrenzen
Zudem sind die interkommunale Zusammenarbeit und die Nutzung weiterer Kooperationsformen von größter Bedeutung. Nur durch eine stärkere Zusammenarbeit und das Einbeziehen aller beteiligten Akteure können die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.
Kommunen und Wasserwirtschaft sind aufgerufen, sich auf die finanziellen, personellen und rechtlichen Herausforderungen zu konzentrieren. Trotz der unterschiedlichen Schwierigkeiten vor Ort dürfen die Anstrengungen zur Sicherung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben nicht stillstehen. Eine enge Kooperation zwischen Kommunen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ist entscheidend, um einen regional angepassten Weg zu finden, der letztlich zum gleichen Ziel führt: dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen.
Auf dem Weg dorthin gibt es in der Wasserwirtschaft zahlreiche Erfolgsbeispiele: Flussgebietspartnerschaften, Kooperationen für Klimaresilienz oder Blau-Grüne Schwammstädte. Sowohl kleine als auch große Projekte zeigen die Effektivität gemeinsamer Anstrengungen auf – und sollen als Vorbild dienen, wie durch geteilte Expertise und Synergien vor Ort die Herausforderungen gemeistert werden können.
Es gibt nicht die eine Lösung. Kern ist vielmehr die Gestaltung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Bedeutung von Kooperationen
Die AöW sieht in den Kommunen nicht nur unverzichtbare Partner der öffentlichen Wasserwirtschaft. Vielmehr sind sie entscheidende Akteure, die gemeinsam die Zukunft der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gestalten. Ein engagiertes Zusammenspiel aller Beteiligten ist notwendig, um die im Impulspapier skizzierten Maßnahmen effektiv umsetzen zu können.
Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Konsens sind unerlässlich, damit das elementare Menschenrecht auf Wasser im 21. Jahrhundert gestärkt wird und gewährleistet bleibt.
Zum Weiterlesen
Die Wasserwirtschaft fordert politische Impulse zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Einsehbar ist das Impulspapier online:
Der Autor
Dr. Durmuş Ünlü ist Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW).
Durmuş Ünlü
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