Muss ein Bieter im Vergabeverfahren Planungsleistungen erbringen, hat er einen Honoraranspruch nach der HOAI. Erfüllt der Auftraggeber diesen nicht, kann der Bieter im Nachprüfungsverfahren hiergegen vorgehen. (OLG München vom 20. März 2013 – AZ Verg 5/13)
Nach Paragraf 20 Abs. 3 der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sind Lösungsvorschläge, die der Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbes für die Planungsaufgabe verlangt, nach den Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu vergüten.
Hält der Auftraggeber sich nicht an diese Vorgabe, muss der Bieter einen etwaigen Verstoß bereits im Vergabeverfahren rügen. Denn es handelt sich um eine Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens. Rügt der Bieter den Verstoß nicht im Vergabeverfahren, kann er das Honorar nicht später im Zivilrechtsweg einklagen.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.