Wird eine Uni-Mensa umgebaut, darf die neue Anlage zur Essensausgabe bei der Schätzung des Auftragswerts nicht isoliert betrachtet werden. (KG vom 13. Mai 2013 – AZ Verg 10/12)
Der Antragsgegner schrieb verschiedene Gewerke zum Umbau einer Mensa einzeln europaweit aus. Der Antragsteller bewarb sich um Bau und Wartung der Anlage zur Essensausgabe und machte Verfahrensverstöße geltend. Seinen Nachprüfungsantrag stellte die Vergabekammer dem Antragsgegner nicht zu, weil die Ausschreibung den Schwellenwert nach Paragraf 2 der Vergabeverordnung (VgV) nicht erreichte. Die Beschwerde des Antragstellers zum Kammergericht war erfolgreich.
Laut Kammergericht sind Einbau und Wartung der Essensausgabe Teil des Gesamtprojekts „Umbau Mensa“. Die Leistungen sind damit als Los eines einheitlichen Bauauftrages anzusehen. Maßgeblich dafür sind planerische Wechselwirkungen zwischen dem Umbau und der Gestaltung der Essensausgabe sowie die Identität der Vergabestelle. Alle Lose des Umbaus zusammengenommen überstiegen den EU-Schwellenwert, sodass die Nachprüfung eröffnet war. Der Zuschlag hätte laut Gericht dem Angebot des Antragstellers gebührt.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.