Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 24. Mai 2005 – AZ X ZR 243/02)
Nach Paragraf 25 VOB/A muss der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben. Dem nicht entsprechende Angebote sind zwingend von der Vergabe auszuschließen. Der Tatbestand des Ausschluss ist nicht etwa erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot wegen fehlender Erklärungen im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann.
Ein transparentes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden. Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, Kommunaltechnik oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.
- Umweltschutz & Co. – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Digitalisierung in Städten und Gemeinden – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Mobilitätsthemen für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Energieversorgung für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Kommunales Bauen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“

