Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag an einen ihm bekannten Bieter, dann muss er nachweisen, andere ebenfalls in Frage kommende Unternehmen vergeblich gesucht zu haben. (EuG vom 15. Januar 2013 – AZ T-54/11)
Der Auftraggeber beauftragte nach einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb denjenigen Bieter, dem er auch in vorangegangenen Projektphasen Aufträge erteilt hatte. Dieser sei aufgrund seiner umfassenden Kenntnis des Projekts besonders gut geeignet gewesen. Der Auftraggeber konnte aber nicht nachweisen, dass bei ernsthafter Nachforschung kein anderer Bieter für diese Leistung in Betracht gekommen wäre.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft, der Mobilität oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Städte und Gemeinden relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.
- Umweltschutz & Co. – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Digitalisierung in Städten und Gemeinden – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Mobilitätsthemen für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Energieversorgung für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Kommunales Bauen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“