An Aufträgen von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung, deren Leistungsort nicht in der Nähe einer innereuropäischen Grenze liegt, besteht kein grenzüberschreitendes Interesse. (EuG vom 29. Mai 2013 – AZ T-384/10)
Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich nur dann die Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beachten, wenn an dem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Hierfür kommt es auf das Volumen des Auftrages und die Grenznähe des Leistungsortes an.
In diesem Fall bejahte das Gericht die Binnenmarktrelevanz. Der streitgegenständliche Auftrag hatte ein Volumen von rund einer Million Euro. Der Leistungsort lag in der Nähe der spanisch-portugiesischen Grenze. Das Königreich Spanien nutzte Mittel der EU-Kommission für Bauvorhaben im Bereich der Wasserversorgung und hätte den AEUV beachten müssen: Das Zuschlagskriterium „Erfahrung in Spanien beziehungsweise Andalusien“ verstieß gegen das AEU-vertragliche Diskriminierungsverbot.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.