Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus

Konstanz: Der Rat der Stadt hat beschlossen, in allen Bereichen mehr für den Klimaschutz zu tun. Ausdruck dieses Willens ist die Resolution des Klimanotstands Anfang Mai. - Foto: Schönfeld/Adobe Stock

Mit der Ausrufung des Klimanotstands will Konstanz seine Bemühungen im Klimaschutz intensivieren. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zu prüfen.

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz (86.000 Einwohner, Baden-Württemberg) hat Anfang Mai einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Als erste Stadt in Deutschland will Konstanz wie zuvor Basel, London und Vancover damit den Klimaschutz vorantreiben. Der Ratsbeschluss geht mit dem Auftrag an die Verwaltung einher, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Dazu zählen die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude oder auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet.

Die Stadt reagiert mit der Notstandsbekundung auf die in Konstanz seit Februar 2019 aktive Fridays-for-Future-Bewegung, die von Politik und Gesellschaft eine Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen fordert. Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hatte die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten. Auch fünf Ratsfraktionen hatten einen darauf zielenden Antrag gestellt.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll die Ausrufung des Klimanotstands dazu dienen, „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung“ zu bündeln. Damit die Resolution kein Symbolakt bleibe, müsse analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen müsse. Um zum Beispiel das Energiemanagement zu unterstützen, wurden demnach Energie-Checks der Energieagentur Kreis Konstanz als eine erste „Sofortmaßnahme“ durch die Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Energieagentur habe dies auf eigene Kosten auf den ganzen Landkreis ausgedehnt.