Die Landesregierung in Mainz reagiert auf neue Gefahrenlagen mit einer Reihe von Maßnahmen – zu den Zielen gehört auch die Stärkung der kommunalen Strukturen und des Katastrophenschutzes. Innenminister Michael Ebling stellt die Pläne vor.
Aktuelle Gefährdungsszenarien – angefangen bei den zunehmenden Extremwetterereignissen im Zuge des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – verdeutlichen die Rolle des Katastrophenschutzes für die innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund hatte die Landesregierung im Spätsommer 2022 angekündigt, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu auszurichten.
Im Wesentlichen besteht die Neuaufstellung aus einer Stärkung der Landesstrukturen, einer Stärkung der kommunalen Strukturen und einer Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel sind widerstandsfähige Strukturen auf allen Ebenen und eine effektive Vernetzung aller relevanten Akteure. Neben den eigenen Erfahrungen möchten wir vor allem auch die Meinungen von Expertinnen und Experten einbeziehen. Hier sind insbesondere die Empfehlungen der Brand- und Katastrophenschutzin-spekteure in den Landkreisen zu nennen, die wertvolle kommunale Fachexpertise einbringen.
Auch künftig werden primär die Landkreise, Städte und Gemeinden für Katastrophenschutzeinsätze verantwortlich sein. Denn die konkreten Begebenheiten lassen sich vor Ort am besten einschätzen.
Unterstützung für die Kommunen
Dennoch werden auch die landeseigenen Strukturen gestärkt, um die Kommunen bestmöglich unterstützen zu können. Neben organisatorischen Anpassungen habe ich bereits im Januar 2023 neue, hochmodern ausgestattete Räumlichkeiten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes Rheinland-Pfalz (LFKA) vorgestellt, die ab sofort für die Stabsarbeit im Ernstfall genutzt werden können. Neben dem technischen Equipment verfügt der Standort über die passende Infrastruktur für die Bewältigung lang andauernder Lagen.
Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Neuaufstellung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes ist die Einrichtung eines 24/7-besetzten Lagezen-trums für den Bevölkerungsschutz. Hier werden künftig alle landesweit relevanten Informationen zusammengetragen und ausgewertet, um im Fall der Fälle schnellstmöglich auf ein umfassendes Lagebild als Entscheidungs- und Handlungsgrundlage zurückgreifen zu können.
Diese Form des Lagezentrums stellt bundesweit ein absolutes Novum für die Flächenländer dar und setzt damit neue Maßstäbe. Die Inbetriebnahme soll noch 2024 erfolgen.
Ein neues Landesamt wird aufgebaut
Die neu ausgestatteten Räumlichkeiten zur Stabsarbeit in der LFKA und das geplante Lagezentrum Bevölkerungsschutz sind zwei wichtige Zwischenetappen auf dem Weg zur Errichtung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK). Dieses Landesamt soll die bereits bestehenden Strukturen des Landes bündeln. Innerhalb der neuen Behörde werden sowohl die bisherigen als auch zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes zu erfüllen sein.
Durch den Aufbau des Landesamtes und die damit verbundene Nutzung von Synergieeffekten wird die eigene Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Landes insbesondere in Einsatzsituationen weiter gestärkt. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag die Errichtung des Landesamtes am 11. Juli 2024 beschlossen hat. Es wird zum 1. Januar 2025 an den Start gehen.
Förderung für Einsatzfahrzeuge
Neben den Anpassungen auf Landesebene sollen auch die kommunalen Katastrophenschutzstrukturen weiter gestärkt werden. Hierfür hat das Land unter anderem über ein Sonderförderprogramm gezielt geländegängige und wasserdurchfahrtsfähige Einsatzfahrzeuge bezuschusst, wie sie beispielsweise – Stichwort Klimawandel – für Waldbrände und Flutereignisse benötigt werden.
Insgesamt 35 Einsatzmittel zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden oder Starkregenereignissen konnten so gefördert werden. Zudem hat das Land den Kommunen acht Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000) zur Verfügung gestellt.
Zentren für Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene
Die Landesregierung unterstützt die Bildung von Katastrophenschutzzentren auf kommunaler Ebene und die Besetzung von Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren mit feuerwehrtechnischen Beamten. Zur Förderung des Feuerwehr-Ehrenamts plant die Landesregierung die Durchführung einer umfassenden Studie, um die Rahmenbedingungen für freiwillige Feuerwehrkräfte weiter zu verbessern.
In die Planungen wird das Land die kommunalen Aufgabenträger beispielsweise über den Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz intensiv einbinden und gemeinsame Lösungen für einen krisen- und zukunftssicheren rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz entwickeln.
Investition in eine sichere Zukunft
Obwohl der Prozess der Neuaufstellung noch lange nicht abgeschlossen ist, geht es bereits kräftig voran. Die dargestellten Neuerungen zeigen, dass bereits große Schritte auf dem Weg zu resilienteren Strukturen gegangen wurden. Ebenso große Schritte liegen noch vor uns. Der nächste Meilenstein: Eine Neuerung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes wird noch im Sommer vorgestellt werden können.
Ich bin überzeugt: Investitionen in den Katastrophenschutz sind Investitionen in die Zukunft. Sie stärken die Sicherheit der Menschen und damit das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. In Rheinland-Pfalz werden wir diesen Weg deshalb entschlossen fortsetzen.
Zur Person
Michael Ebling (SPD) ist Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz.
Michael Ebling
