Neuer Spielraum für den Stadtkämmerer

Kompaktkehrmaschine: Fahrzeuge, die Müll entsorgen, Straßen reinigen, aber auch Schlepper und Baufahrzeuge zählen zu den typischen Leasinggütern der Kommunen. Die Vertragsgestaltung bietet der öffentlichen Hand Variabilität. - Foto: Weis/Adobe Stock

Für Kommunen mit Budgetproblemen kann Mobilienleasing ein Ausweg sein, um auf neuen Feldern Liquidität zu gewinnen. Die Stadtverwaltung Göppingen macht mit dieser Finanzierungsform gute Erfahrungen. Die Erkenntnis von Kämmerer Rudolf Hollnaicher: Das Leasing muss strategisch geplant werden.

Müllverbrennungs-, Biogas- und Wertstoffsortieranlagen – Leasen können Kommunen und öffentliche Träger mittlerweile fast alles. Doch in der Praxis sind es eher Arbeitskleidung, Maschinen für den Bauhof oder IT-Equipment. „Vor allem E-Fahrzeuge werden aktuell geleast, weil die Kommunen mit deren Restwert oder Batterieleistung noch keine Erfahrung haben,“ sagt Thomas Koch. Er ist Vertriebsleiter der Nürnberger Leasing (NL), die einen Schwerpunkt auf elektrische Mobilien hat von Pkw über Pedelecs bis hin zu öffentlichen Fähren, E-Bussen oder neuerdings auch E-Loks. Das bestätigt Rudolf Hollnaicher, Kämmerer der Stadt Göppingen (rund 60 000 Einwohner, Baden-Württemberg): „Auch E-Pkw kaufen wir künftig vermehrt, leasen dann aber noch die Batterie als risikobehaftetes Teil.“

Leasing praktizieren Kommunen seit Jahrzehnten. Doch in den 1990er-Jahren wurde das Finanzierungsinstrument erst populär, um damit Risiken zu puffern oder eigene Prozesse in Beschaffung und Verwaltung zu verschlanken. Hollnaicher nennt die Arbeitskleidung der Stadtentwässerung als Beispiel: Der Dienstleister stellt die Kleidung, reinigt, repariert und ersetzt, und der kommunale Auftraggeber überweist nur die monatliche Rate.

Typische Leasinggüter sind Fahrzeuge, die Müll entsorgen, Straßen reinigen, Schnee räumen, aber auch Schlepper, Traktoren oder Baufahrzeuge bis hin zu Feuerwehrautos, Forsttechnik oder mobilen Wohncontainern. „Der Vorteil für die Kommunen liegt in der Objektkenntnis der Finanzierer und der Variabilität der Vertragsgestaltung“, sagt Horst Fittler. Laut dem Geschäftsführer, in dessen Bundesverband Leasing 400 Finanzierer organisiert sind, kommt die öffentliche Hand auf eine Leasingquote von zwei Prozent. Zum Vergleich: 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts waren 2017 per Leasing finanziert.

Hollnaicher kommt in Göppingen auf eine Quote von fünf Prozent über all seine operativen Haushalte hinweg. Das entspreche vier Millionen Euro. Am höchsten sei die Leasingquote im Betriebshof. Seine Beispiele: „Immer mehr Mitarbeiter auch im einfachen Dienst brauchen Smartphones, Tablets und andere digitale Endgeräte, um etwa auf der Straße Strafzettel auszudrucken, die im Zentralrechner parallel erfasst werden.“

Es müssen viele Parameter passen

Die NL hat mit Kommunen Einzelverträge über Leasinggüter im Wert von 1000 bis 300 000 Euro. Meist sind das Fahrzeuge, schwere Maschinen und Häcksler oder Werkzeuge wie Kettensägen und Laubbläser, bei denen die Franken großes Fach- und Produktwissen haben. Andere Anbieter sind auf Büromöbel, PC, Software oder besagte Arbeitskleidung spezialisiert, die wiederum oft weiterreichende Servicemodelle umfassen.

NL-Vertriebsleiter Koch: „Damit ein Leasing zum Vorteil der Kommune ist, müssen viele Parameter passen.“ Der klassische kommunale Einkäufer sei da oft überfordert, weshalb er und sein Team den Erstkontakt primär als Beratungsgespräch begreifen. Die Philosophie des Saarländers: Er müsse nicht gleich beim ersten Vorhaben den Auftrag bekommen und spiele lieber die Potenziale seines Finanzierungsinstruments und dessen Fallstricke mit seinem Gegenüber durch. Denn oft sei der klassische Kauf für die Kommune nicht zuletzt aufgrund der niedrigen Zinsen günstiger. „Aber der Verantwortliche denkt beim nächsten Mal an mich, weil er mir vertraut,“ so Kochs Erfahrung.

Nahezu alle Kommunen hätten Budgetprobleme, aus denen Leasing ein Ausweg sei. Sein Beispiel: Wer den Routinefuhrpark des Bauhofs least, weil er für dessen Vertragsgestaltung alle Parameter kennt wie Maschinenlaufzeiten oder Verschleiß, der gewinne Liquidität, um auf neuen Feldern mit dem eigenen Geld Neues auszuprobieren. Das könne die Biogasanlage sein, die den Grünschnitt verstrome, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder die Digitalisierung von Geschäftsbereichen, die mittelfristig den Arbeits- oder CO2-Aufwand reduzieren.

Ohne Strategie nur eine versteckte Kreditaufnahme

Göppingens Kämmerer Hollnaicher gibt ihm recht. Ohne Strategie sei Leasing wertlos und letztlich eine „versteckte Kreditaufnahme“. In Göppingen hat der Gemeinderat bewilligt, dass die Fachbereiche Leasingverträge bis 50 000 Euro ohne Zustimmung des Gremiums abschließen dürfen. Ausgeschrieben werden müssen die Leistungen dennoch. Der Finanzbeamte prognostiziert, dass die kommunale Leasingquote unter veränderten Vorzeichen künftig deutlich steigt. Seine These: Die Kommunen vergeben immer mehr Geschäftsbereiche an Externe, die dann ihrerseits mehr Zubehör leasen. Sein klassisches Beispiel ist der Reinigungsdienst. Den macht die Stadt längst nicht mehr selbst, sondern bezahlt eine Pauschale nach Quadratmetern. Und der Dienstleister kauft an Besen und Reinigungsmitteln und anderen Dingen, was er dafür benötigt und beschäftigt das Personal.

Leasingverbandsmann Fittler nimmt diesen Wandel auch unter seinen Mitgliedern wahr. Immer mehr Serviceaspekte wie Wartung, Reparatur, Versicherung oder Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen und -maschinen bei Ausfällen hätten diese im Angebot, um Kommunen zu entlasten und damit attraktiv zu sein. Die 16 Bundesländer handhabten das Thema kommunalrechtlich aber unterschiedlich. Leasing sei überall zulässig, teils gebe es aber betrags- und laufzeitmäßige Beschränkungen oder Aufsichtsbehörden müssten einwilligen.

Leonhard Fromm

Der Autor
Leonhard Fromm (Schorndorf) ist freier Journalist