Was bringt die Novelle der EU-Trinkwasserverordnung? Vor welchen Aufgaben stehen die öffentlichen Wasserversorger? Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer, Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (Berlin) und Vorstand des Aggerverbands (Gummersbach) antwortet auf Fragen der Redaktion.
Herr Scheuer, die EU bereitet die Novelle der Trinkwasserverordnung vor. Welche Neuerungen wären aus Sicht der öffentlichen Wasserversorger in Deutschland zu begrüßen?
Scheuer: Es ist zu begrüßen, dass die EU-Mitgliedsstaaten durch die Novelle stärker verpflichtet werden sollen, für alle Menschen in Europa einen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu schaffen. Ferner, dass mit den Water Safety Plans ein vorausschauendes Handeln gefördert wird und dass Leitungswasser statt Flaschenwasser europaweit gefördert werden soll und damit insbesondere der Plastikmüll reduziert werden soll. Ich begrüße auch die Absicht des EU-Parlaments, das Vertrauen der Bürger in die Wasserversorgung zu stärken. Da sehe ich die deutschen Wasserversorger bereits sehr gut aufgestellt.
Gibt es Aspekte, die Sie bemängeln?
Scheuer: Ich sehe kritisch, dass mit den neuen Informationspflichten, zum Beispiel über die Kostenstruktur und Unternehmensorganisation, die mit der Wasserqualität nichts zu tun haben, weit über das ursprüngliche Ziel der Richtlinie hinausgegangen wird. Außerdem sehe ich kritisch, dass mit einigen Regelungen in der Novelle die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen werden. Das wird noch getoppt durch die Erweiterung der Kompetenz der EU-Kommission für delegierte Rechtsakte. Damit werden die Kompetenz und die Verantwortung der Mitgliedsstaaten gemindert. Gerade auf der lokalen Zuständigkeit gründet aber der Erfolg der Wasserwirtschaft.
In welcher Weise können die öffentlichen Wasserversorger sich an dem Novellierungsprozess beteiligen?
Scheuer: Zunächst hat nun das Europäische Parlament seine Position abgestimmt. Da haben wir uns intensiv selbst und über den CEEP eingeschaltet, das ist der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen. Ob die Novelle noch vor den Europawahlen 2019 abgeschlossen wird, ist offen.
Thema Ressourcensicherung: Künftig wird mit häufigeren Trockenphasen wie in diesem Jahr zu rechnen sein. Wie können die lokalen Wasserversorger sich auf die zu erwartenden, klimatisch bedingten Veränderungen in Niederschlagsgeschehen und Grundwasserbildung vorbereiten?
Scheuer: Es hat sich ja gezeigt, dass es durchaus lokale und regionale Unterschiede gibt. Die beste Vorbereitung auf die Veränderungen ist ein vorsorgender Gewässerschutz, insbesondere auch die Vermeidung von Verschmutzungen der Gewässer. Ganzheitliches Denken und Handeln ist mein Kredo. Dem fühlen sich auch unsere Mitglieder schon lange verpflichtet. Wir sehen keinen Anlass zur Panikmache, ich will aber auch nicht abwiegeln. Die natürlichen Wasservorkommen müssen sowohl mengenmäßig als auch in der Qualität geschützt werden. Darauf müssen auch alle anderen Wirtschaftszweige Rücksicht nehmen. Die Bewahrung des Wasserschatzes darf nicht nur der Wasserwirtschaft aufgetragen oder sogar aufgebürdet werden.
Die demografische Entwicklung bedingt die Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen der Versorgung und Entsorgung. Prognosen zufolge wird in wirtschaftlich schwachen Regionen die Bevölkerungszahl weiter zurückgehen. Was kommt in dieser Hinsicht auf die Kommunen zu?
Scheuer: Sie müssen bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten die Bevölkerungsentwicklung beachten und da wo es mit der Bevölkerung abgestimmt und technisch machbar ist, dezentrale Lösungen suchen. Wichtig ist dabei meiner Ansicht nach immer, langfristig tragbare Lösungen zu finden. Wegen eines Starkregenereignisses gleich nach einer Erweiterung der Kanalkapazität zu rufen, kann bei rückläufiger Bevölkerungszahl zu kurzfristig gedacht sein. Hier ist die Einbeziehung der Wasserwirtschaft in die Bauleitplanung sehr bedeutsam.
Sehen Sie in diesem Zusammenhang einen Trend zur Bildung größerer betriebswirtschaftlicher Einheiten, dass also zum Beispiel kleine Kommunen ihre Zuständigkeit fürs Wasser an die Mittelzentren delegieren?
Scheuer: Das hängt von der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen ab. Erstens bleibt die Kommune verantwortlich, zweitens gibt es gute Erfahrungen mit öffentlich-öffentlichen Partnerschaften und interkommunaler Zusammenarbeit. Die wasserwirtschaftlichen Verbände beinhalten ja auch eine solche Form der Kooperation. Ich sehe das als Lösung für die Zusammenarbeit in der Zukunft. So behalten die Kommunen den Einfluss und die Nähe zu den Nutzern.
Alle Welt redet von den Potenzialen der Digitalisierung. Wie bewerten Sie diese Chancen für den Prozess der Trinkwassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung?
Scheuer: In der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stehen Versorgungssicherheit und Qualität an erster Stelle. Dahinter stehen Menschen, die Verantwortung tragen. Die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse können dafür nicht vollständig Maschinen überlassen werden. Es sind in der Wasserwirtschaft nach jetzigen Einsichten nicht solch disruptive Technologien entwickelbar, wie sie für die industriellen Produktionsprozesse vorausgesagt werden. Wasser wird auch in Zukunft an jedes Haus und jede Wohnung verteilt werden müssen. Das Abwasser fällt dort ebenso weiterhin an, es kann nicht digitalisiert werden. Dafür sind Leitungsnetze und Hausanschlüsse erforderlich.
Wie sieht’s im Hochwasserschutz aus?
Scheuer: Für Dürren, Starkregenereignisse, Hochwasser und Überflutungen lassen sich zwar Szenarien rechnen und mit einigen Tagen Vorlauf Vorhersagen machen. Wo genau zum Beispiel aber Starkregen herunterkommt, ist nicht vorhersehbar.
Ihr Fazit …
Scheuer: Letzten Endes müssen auch in diesen Naturereignissen Menschen Entscheidungen treffen und entsprechend handeln. Dabei machen Menschen Fehler. Um diese zu vermeiden oder um schneller agieren zu können, sind digitale Technologien nützlich und wichtig. Sie dienen zur Unterstützung des Handelns von Menschen. Digitalisierung ist kein Ziel an sich, sondern dient der Erfüllung der Aufgaben. Dabei werden wir verstärkt digitale Methoden bei Planung, Bau, Betrieb und Überwachung einsetzen. Voraussetzung ist dabei die IT-Sicherheit und die Fort- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter.
Interview: Jörg Benzing
Zur Person: Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer (Jahrg. 1956) ist Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (Berlin), Vorstand des Aggerverbands (Gummersbach) sowie Mitglied mehrerer wasserwirtschaftlicher Gremien