Kommunalentwicklung: Über den eigenen Kirchturm hinaus

Stadtkern: Um nachhaltige Entwicklungen in einer Kommune zu verankern, ist es wichtig, dass sich die Verwaltung als Partner von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Bürgern versteht. - Foto: Fottoo/Adobe Stock

Die nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden ist mit Herausforderungen auf zahlreichen Handlungsfeldern verbunden. Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister von Stuttgart, erläutert in seinem Beitrag, welche Rolle die kommunale Selbstverwaltung dabei spielt.

Viele Publikationen, Vorträge und Diskussionen erinnern zurecht an die Bedeutung der Verabschiedung unseres Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949. Ein Blick zurück in die Geschichte Deutschlands und Europas macht deutlich: Wir leben in Deutschland in der längsten Friedensperiode in unserer Geschichte, mit großen persönlichen Freiheiten, einem sozialen Rechtsstaat, der Wohlstand für fast alle ermöglicht hat. Noch nie war es so attraktiv, in Deutschland zu leben.

Warum wurde diese Erfolgsgeschichte möglich? In Westdeutschland hat sich auf der Grundlage des Grundgesetzes ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat entwickelt mit dem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft, das sozialen Ausgleich und Sozialpartnerschaft ermöglicht sowie faire Bildungschancen für die meisten öffnet. Doch ganz entscheidend für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft, den raschen Wiederaufbau und das deutsche Wirtschaftswunder waren die föderalen Strukturen, niedergelegt in Art. 28 Grundgesetz.

Die kommunale Selbstverwaltung garantiert in Art. 28 Abs. 2 die Allzuständigkeit der kommunalen Ebenen und damit die Selbstverantwortung vor Ort. Der Wiederaufbau unserer zerstörten Städte und Gemeinden wäre mit Sicherheit nicht so schnell und erfolgreich möglich gewesen, wenn die Verantwortlichen vor Ort von Genehmigungen und Geldern von zentralen Behörden abhängig gewesen wären.

Die Kultur des selbstverantwortlichen Handelns zeigt sich in den vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements, das unsere Kommunen lebendig mitgestaltet und zugleich Identität mit der eigenen Gemeinde, der eigenen Stadt schafft. Im Jahr der Verabschiedung des Grundgesetzes, 1949 geboren, einst jüngster Stadtrat in meiner Heimatstadt Ulm, später Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und von Stuttgart blicke ich mit Freude und Zufriedenheit auf die Entwicklung unserer Städte zurück.

Doch sind wir, die Nachkriegsgeneration, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung gerecht geworden? Wir haben unsere Eltern oft gefragt, warum das Dritte Reich, der Zweite Weltkrieg und die Ermordung von Millionen jüdischen Mitbürger möglich wurde. Ich bin mir sicher, unsere Kinder und Enkelkinder werden uns fragen, was wir zur ökologischen und ökonomischen Zukunftsfähigkeit, zu fairen Bildungschancen für alle und zur Generationengerechtigkeit vor Ort sowie über die regionalen und nationalen Grenzen hinaus getan haben.

Ziele der nachhaltigen Entwicklung

Die Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung wurden bekanntlich von allen Staaten in der UN-Agenda 2030 beschlossen. Ziel Nr. 11 lautet: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen. Doch was leitet sich daraus konkret ab für die Entwicklung unserer Kommunen? Wie verbindet sich dieses Ziel mit den weiteren 16 Zielen und insgesamt 169 Unterzielen?

Auch wenn die kommunale Selbstverwaltung mit ihrer örtlichen Allzuständigkeit im Grundgesetz verankert ist, gibt es in der Realität erhebliche rechtliche Grenzen durch EU-, Bundes- und Landesrecht sowie finanzielle Restriktionen. Die wachsenden Abhängigkeiten von globalen Entwicklungen schränken die Gestaltungsmöglichkeiten weiter ein. Umso wichtiger ist der Blick über den eigenen Kirchturm hinaus, um globale Megatrends zu erkennen und bei der kommunalen Entscheidungsfindung und Entwicklung zu berücksichtigen. Zu diesen Trends gehören:

  • Wirtschaftlicher Wandel durch Globalisierung: Unsere Wirtschaft vor allem in Süddeutschland ist exportstark und damit exportabhängig. Bislang sind wir erfreulicherweise die Gewinner der Globalisierung. Damit dies so bleibt, sollte kommunale Wirtschaftsförderung Chefsache sein.

  • Technologischer Wandel: Die Digitalisierung verändert Arbeitsplätze, Arbeitsinhalte und -methoden sowie die Standortbedingungen in einer immer stärker wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb bedarf es großer Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, vor allem aber bei der Entwicklung von Bildungsangeboten für lebenslanges Lernen sowie von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.

  • Urbanisierung: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, global sind dies über 100 Millionen Menschen jährlich. Dementsprechend ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch in den „Schwarmstädten“ in Deutschland gestiegen. Zugleich besteht die Gefahr, dass ländliche Räume ausbluten. Eine aktive Politik zur Gestaltung des ländlichen Raums, zu der auch die Entwicklung digitale Angebote zum Beispiel im Gesundheitsbereich gehören, liegt deshalb im gemeinsamen Interesse von Stadt und Land.

  • Klimawandel: Heute leben bereits über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, die 75 Prozent der Energie verbrauchen und 80 Prozent der Treibhausgase emittieren. Deshalb ist kommunaler Klimaschutz zugleich ein Beitrag, um die globale Luftverschmutzung zu verringern und dem Klimawandel gegenzusteuern. Zu den kommunalen Instrumenten gehören Energiesparmaßnahmen, dezentrale Erzeugung regenerativer Energien, Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Ökofit-Programme für Unternehmen und nicht zuletzt ökologisches Bauen.

  • Demografischer Wandel: In den EU-Ländern, so auch in Deutschland wird die Bevölkerung älter und bunter. Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate stagniert, sodass sich langfristig die Zahl der Erwerbstätigen deutlich reduziert. Zugleich wächst die Zahl der Rentner und die Nachfrage nach altengerechtem Wohnen und Gesundheits- und Pflegedienstleistungen.

  • Gesellschaftlicher Wandel: Je attraktiver unsere Städte, je anziehender sind sie für Menschen aus aller Welt. Je internationaler und weltoffener unsere Städte sind, je attraktiver werden sie. Mit dieser Entwicklung verbunden ist eine wachsende kulturelle, religiöse, sprachliche und ethnische Diversität und soziale Heterogenität. Umso größer müssen die Bemühungen sein, die Menschen aus aller Welt in die kommunale Gemeinschaft zu integrieren. In Stuttgart zum Beispiel leben Menschen aus 175 Nationen. Rund 40 Prozent der Bürger haben einen Migrationshintergrund, bei unseren Kindern sind dies inzwischen fast 60 Prozent. Das Stuttgarter Bündnis für Integration zeigt mit seinen gemeinschaftlichen Anstrengungen, beginnend bei der frühkindlichen Bildung, durch Sport -und Kulturaktivitäten in den Stadtbezirken, dass Integration gelingen kann.

Diese globalen Abhängigkeiten verbunden mit hoher fachlicher Komplexität, rechtlichen und finanziellen Restriktionen sowie den unterschiedlichen Erwartungen der Bürger machen die Umsetzung des UN-Leitziels Nr. 11 zu einer echten Herausforderung. Hinzu kommt die Beeinflussung durch die sozialen Medien, die die Bildung einer öffentlichen Meinung erschweren. Trotzdem: Das europäische Modell der Kommune als Gemeinschaft und damit einer inklusiven Gesellschaft bleibt wichtig und richtig.

Bei der nachhaltigen Entwicklung kann der Grundsatz der Subsidiarität hilfreich sein. Dieser Grundsatz bedeutet zum einen, die öffentlichen Aufgaben möglichst auf der politischen Ebene zu erledigen, die den Bürgern am nächsten ist. Zum anderen müssen und sollen die Kommunen als rechtlich zuständige Ebene nicht alles selbst machen. Vielmehr können sie Aufgaben auf die Bürgerschaft mit ihren vielfältigen gemeinnützigen Organisationen übertragen.

Bürger sind Teilhaber und Partner ihrer Kommune

Um nachhaltige Entwicklungen in einer Kommune zu verankern, ist es wichtig, dass sich die Kommunalverwaltung als Partner der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung sowie der Bürger mit ihren Organisationen versteht. Die Bürger sind nicht Abnehmer und Konsumenten der öffentlichen Dienstleistungen, sie sind viel mehr Teilhaber und Partner ihrer Kommune. Deshalb sind unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung, sei es bei städtischen Planungen, sei es im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Umweltbereich. Diese Gestaltungsmöglichkeiten motivieren die Bürger zu ehrenamtlichen Engagement. So entsteht eine Kultur der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung. Dieses Engagement erhöht auch das Verständnis für administrative Zwänge und finanzielle Grenzen, die nicht zulasten der nächsten Generationen überschritten werden sollten.

Im Spannungsbogen von politischen Zielen, öffentlichen Dienstleistungen, Partizipation und Engagement der Bürger, der Interessen der einzelnen, der Förderung der Wirtschaft, dem Schutz der Umwelt und dem sozialen Miteinander der Generationen und Nationen gilt es einen fairen, langfristig tragfähigen Ausgleich zu finden. Dies bedarf einer hohen Qualität der Führung im Rathaus.

Es ist eine wesentliche Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisters, eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung seiner Kommune zu entwerfen. Dank seiner politischen, administrativen, kommunikativen Möglichkeiten sowie seines gesellschaftlichen Status ist es möglich, langfristig Weichen zu stellen, damit die Kommune auch für die nächsten Generationen ein Lebensraum sein wird, in dem unsere Kinder und Enkelkinder gerne leben. Damit nachhaltige Entwicklung vor Ort im Alltag gelebt wird, gilt es für eine Kultur der Nachhaltigkeit zu werben. Jeder kann privat wie beruflich ein Stück zur Nachhaltigkeit beitragen, indem er schlicht drei Regeln befolgt:

  • Fange bei dir selbst in deinem Verantwortungsbereich an: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ (Mahatma Gandhi)

  • Berücksichtige bei deinem Handeln die Bedürfnisse der anderen: „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ (Goldene Regel)

  • Handle in Verantwortung für die nächsten Generationen, auch wenn du selbst davon keinen Vorteil hast: „Eine Kultur blüht, wenn Menschen Bäume pflanzen, in deren Schatten sie niemals sitzen werden.“ (Alte Volksweisheit)

Wenn eine solche Kultur der Nachhaltigkeit tatsächlich gelebt würde, könnten sich unsere Städte und Gemeinden im Sinne der UN-Agenda nachhaltig entwickeln. Die vergangenen 70 Jahre haben gezeigt, was alles an positiven Entwicklungen und großartigen Chancen möglich ist.

Wolfgang Schuster

Der Autor
Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Stuttgart, ist Direktor des Instituts für Nachhaltige Stadtentwicklung und Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Von 1997 bis 2013 war er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart