Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Wo stehen wir auf diesem Weg? Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, beleuchtet die Lage 30 Jahre nach der Maueröffnung und markiert die Herausforderungen.
Vor 30 Jahren, am 9. Oktober 1989, besetzten 70.000 Menschen friedlich die Straßen und Plätze in Leipzig. Und am 9. November 1989 wurde die Mauer geöffnet, und der eiserne Vorhang zwischen Ost und West wurde Geschichte. Vieles ist seither angekündigt worden – manchmal mit blumigen Worten. Vieles hat sich seither verändert. Manche Menschen aus Ostdeutschland konnten auf einmal die ganze Welt kennenlernen, während für andere dort die Welt plötzlich und massiv in ihr Leben einbrach. Veränderungen gab es auch für viele Menschen im Westen. Manches ist zusammengewachsen, manches Trennendes auch geblieben und vielerorts in Ost wie West kamen und kommen neue Herausforderungen hinzu, etwa der Klimaschutz, die Wohnungsfrage, die Digitalisierung oder die Verkehrswende.
Inzwischen rede ich mit den Oberbürgermeistern im Deutschen Städtetag nicht mehr nur über Ost-West-Unterschiede – auch wenn ich als ostdeutscher Oberbürgermeister natürlich die ostdeutsche Perspektive in Diskussionen einbringe. Längst ist unser Blick auf das Land ein gesamtdeutscher. Aktuell folgt er einem gemeinsamen Bekenntnis: Die Zukunftschancen der Menschen dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region jemand lebt. Strukturschwache Städte und Regionen müssen gezielt gefördert werden, egal ob sie im Norden, Süden, Osten oder Westen liegen und egal ob sie nun eher städtisch geprägt sind oder ländlich.
Schwache Strukturen stärken
Es gibt Lebensbereiche, da dürfen die Unterschiede nicht zu groß werden, sonst geht es nicht mehr gerecht zu, und dann bröckelt der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das gilt besonders für die Chancen bei der Bildung und am Arbeitsmarkt. Es gilt aber auch für die Daseinsvorsorge: Ein schneller Internetanschluss und der ÖPNV müssen vor Ort vorhanden sein, Feuerwehr und Ärzte auch. Lohnunterschiede zwischen den Regionen sind nicht immer nachzuvollziehen. Manchmal spiegeln sie aber auch nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Und wir müssen auch anerkennen, dass vielen Menschen eine marode Schule vor Ort viel stärker aufstößt als Lohnunterschiede.
Auch die Bundesregierung hat sich inzwischen das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu eigen gemacht und will stärker dafür eintreten. Im Juli 2019 legte sie im Kabinett erste Vorschläge vor, damit betroffene Städte und Regionen wieder besser mit der gesamtdeutschen Entwicklung Schritt halten können und nicht den Anschluss verlieren. Wie vom Deutschen Städtetag schon länger gefordert, soll ein gesamtdeutsches Fördersystem den strukturschwachen Kommunen und Regionen helfen. Der Bund möchte wirtschaftsnahe Infrastruktur fördern, damit sich Unternehmen leichter ansiedeln und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Geld soll es unter anderem geben für Forschung und Tourismus, für innovative Gewerbehöfe und interkommunale Gewerbegebiete sowie zur Revitalisierung von Industriebrachen.
Noch hat der Bund allerdings keine konkreten Aussagen dazu gemacht, wieviel Geld er dafür zusätzlich bereitstellen will. Eine Wirkung wird das Ganze nach Einschätzung der Städte nur entfalten, wenn der Bund seine bisher jährlichen 320 Millionen Euro aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur deutlich aufstockt.
Für die Frage, ob sich die Menschen einer Region zurückgesetzt und abgehängt fühlen, hat der direkte Vergleich zu anderen Regionen eine große Bedeutung. Ebenso wichtig ist aber auch, wie die mittel- und langfristigen Perspektiven aussehen. In Leipzig, eine der strukturstärksten ostdeutschen Städte, haben wir zwar auch 30 Jahre nach der Maueröffnung noch niedrigere Gehälter und niedrigere Steuereinnahmen als in vielen anderen bundesdeutschen Städten. Aber unsere Entwicklungsperspektiven sind ausgesprochen gut. Das gilt auch im Vergleich zu denjenigen Städten, die in solchen Städterankings aktuell vor uns liegen. Wir haben starkes Wachstum und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Die Zukunft sieht hier also besser aus als die Gegenwart. Das gibt den Menschen Hoffnung und Perspektive, trotz großer Wachstumsschmerzen.
Schwieriger ist es mit der Hoffnung in strukturschwachen Städten und Regionen, wo Mängel bei den Lebensverhältnissen und mangelnde Zukunftsperspektiven zusammentreffen. Hier ist die Frage, wie man Anschluss an die allgemeine Entwicklung halten kann, ganz elementar. Probleme in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gibt es im Osten vielfach in ländlichen Räumen abseits der großen Städte. Hier überlagern sich verschiedene Entwicklungen: Immer noch hält der Trend einer Abwanderung nach Westdeutschland an. Zugleich sind innerhalb der ostdeutschen Bundesländer weitaus größere Bewegungen zu beobachten, die von den ländlichen Räumen hin zu den Zentren gehen. Während zum Beispiel Leipzig selbst und auch das durch die S-Bahn erschlossene direkte Leipziger Umland an Einwohnern zugewinnen, verlieren die ländlichen Räume, mitsamt ihren Klein- und Mittelstädten, weiterhin Einwohner. Wenn aber die jungen Menschen weggehen, der Lebensmittelladen schließt, der Marktplatz zwar wunderbar saniert ist, aber insbesondere die Jungen fehlen, dann entsteht eine Sinnleere, die unglaublich schwer aufzufangen ist.
Lösung des Schuldenproblems steht an
Im Westen drückt das Problem gleichwertiger Lebensverhältnisse vor allem die früheren Kohle- und Stahlstädte des Ruhrgebietes und des Saarlandes. Dort ist besonders das Problem der Altschulden gravierend. Grund dafür sind vor allem die hohen Sozialausgaben. Die kommunalen Kassenkredite belaufen sich auf 42 Milliarden Euro. Die hohen Schulden schränken den Handlungsspielraum der Städte für ihre Bürger sehr stark ein. Deshalb ist es gut, dass der Bund sich prinzipiell bereit erklärt hat, an einer Lösung des Problems mitzuwirken, und anerkennt, dass die von Altschulden betroffenen Kommunen trotz aller Anstrengungen auch der Bundesländer nicht in der Lage sein werden, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern. Allerdings sind noch viele Fragen offen, da der Bund mögliche Hilfe an einen nationalen Konsens knüpft.
Mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es zwei große Herausforderungen: Zunächst gilt es zu verhindern, dass die Probleme ungehindert weiter zunehmen. Förderprogramme, Altschuldenhilfe, Breitbandzugang – all das steht deshalb auf unserem Forderungskatalog. Der Deutsche Städtetag hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es nicht um Stadt gegen Land oder Förderung nach Himmelsrichtungen geht.
Genauso wichtig ist es, dass die stärkeren Regionen Verständnis für die Probleme der schwächeren Regionen zeigen – und dies keinesfalls von oben herab. Ungleiche Lebensverhältnisse sind nicht alleine ein Problem der hiervon direkt betroffenen Regionen, sondern sie betreffen den Zusammenhalt und das gesellschaftliche und politische Grundverständnis in unserem Land. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dieses Thema angehen will. Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat Vorschläge erarbeitet. Jetzt geht es darum, dass sie verwirklicht werden.
Burkhard Jung
Der Autor
Burkhard Jung ist Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags