Auch Steuernachlässe können Subventionen sein, die den Empfänger zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichten. (EuGH vom 26. September 2013 – AZ C-115/12)
Ein französisches Fremdenverkehrsunternehmen renovierte mit Mitteln der EU-Kommission ohne Ausschreibung einen Club Méditerranée auf Martinique. Die verwendeten Mittel resultierten unter anderem aus Steuerbefreiungen und machten insgesamt 63,33 Prozent der Auftragssumme aus.
Der EuGH qualifiziert einen „Club Med“ als Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtung und erläutert, warum auch „indirekte“ Subventionen, wie beispielsweise Steuernachlässe, unter den vergaberechtserheblichen Subventionsbegriff fielen. Dieser umfasse jede Form der Begünstigung. Im entschiedenen Fall seien die Steuernachlässe den übrigen Subventionen zuzurechnen. Hierdurch überschritt der durch Beihilfen finanzierte Anteil die 50-Prozent-Schwelle und löste die Ausschreibungspflicht aus.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.