Windenergie: Bürger einbinden

Windenergieanlagen stoßen häufig auf heftigen Gegenwind. Mediatorin Gisela Wachinger plädiert für Dialog und Information – und erklärt, wie man gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in ruhiges Fahrwasser kommen kann.

Sie waren bereits oft vor Ort aktiv – welche Erfahrungen machen Sie: Welche Probleme gilt es bei Beteiligungsverfahren zu meistern?

Gisela Wachinger: Die Polarisierung ist in solchen Fällen ein großes Problem. Am besten ist es, die Bevölkerung einzubeziehen, bevor es zu einem Bürgerbegehren kommt. Dazu gibt es verschiedene Formate, wie zum Beispiel „Runder Tisch“, „Expertenhearing“, „Bürgerrat“ oder „Bürgerforum“.

Was kann man tun, wenn ein Bürgerbegehren bereits im Gange ist?

Wachinger: Man sollte ein Beteiligungsverfahren so gestalten, dass eine Spaltung in der Gemeinde und Ressourcenschlachten auf beiden Seiten vermieden werden. Informations- und Beteiligungsangebote werden vor allem dann akzeptiert, wenn die Moderation von einer unbeteiligten, neutralen Person übernommen wird. Wichtig ist, dass alle Argumente aufgenommen, dokumentiert und transparent bearbeitet werden – niemand sollte das Gefühl haben müssen, dass Argumente unter den Tisch fallen.

Ändern Beteiligte aufgrund solch einer Veranstaltung ihre Meinung?

Wachinger: Das habe ich in der Tat oft so erlebt. Etwa bei einem Bürgerforum zu einem Baugebiet. Bei der Veranstaltung sind Personen aufgestanden und haben ihre Unterschrift auf der Liste der Gegner zurückgezogen mit der Begründung: „Ich war ja gar nicht richtig informiert, jetzt weiß ich, um was es wirklich geht.“ Wenn die Menschen merken, dass eine offene Meinungsbildung stattfindet, sind sie auch bereit, sich Argumenten zu öffnen. Wenn sie dagegen das Gefühl haben, es soll irgendetwas durchgedrückt werden, graben sie sich in ihre Positionen ein.

Wie wichtig ist das Timing für eine Bürgerbeteiligung?

Wachinger: Enorm wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst frühzeitig eingebunden werden – am besten dann, wenn noch nicht alles entschieden ist. Wenn zum Beispiel noch eine Auswahl der Standorte für Windkrafträder möglich ist, dann kann man Argumente austauschen und sich gemeinsam auf Standorte einigen.

Was ist mit einem Projekt, das nach ersten Überlegungen doch nicht weiterverfolgt wird, die Aufregung durch die frühzeitige Information also unnötig war? Und besteht nicht die Gefahr, dass durch die frühzeitige Einbindung schlafende Hunde geweckt werden?

Wachinger: Wenn es um ein kritisches Thema geht, bekommen die Betroffenen das sowieso mit. Die Reaktion fällt in der Regel heftiger aus, wenn der Eindruck besteht, dass etwas unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Wie kann verhindert werden, dass die Diskussion von Minderheiten dominiert wird?

Wachinger: Indem man alle Bürgerinnen und Bürger einlädt, sich zu beteiligen, und indem eine neutrale Moderation dafür sorgt, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Es ist wichtig, alle Interessengruppen einzubinden, die auch später etwas gegen das Projekt haben könnten. Aber auch diejenigen, die noch keine festgefahrene Meinung haben, sind sehr hilfreich im Prozess, denn sie suchen nach den besten Argumenten. Dazu können etwa Bürgerinnen und Bürger per Zufallsauswahl zu einem Bürgerrat eingeladen werden.

Eigentlich ist die Idee, dass der Gemeinderat die Bevölkerung repräsentieren soll. Ist es sinnvoll, wenn er sich hier in gewisser Weise aus der Verantwortung nimmt und die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern ablädt?

Wachinger: Da müssen wir hinschauen, von welcher Art Bürgerbeteiligung wir reden. Geht es um einen Bürgerentscheid – ja – dann ersetzt das Bürgervotum einen Ratsbeschluss. Das Verfahren ist häufig problematisch. Ich favorisiere Formen der Beteiligung, die für den Gemeinderat eine beratende Funktion haben. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten eine Empfehlung als Beschlussvorlage, und der Rat entscheidet darüber dann als repräsentatives Gremium.

Solche Beteiligungsverfahren bringen einen erheblichen Verwaltungsaufwand und Kosten mit sich. Gleichzeitig sollen die Kommunen Personal und Kosten einsparen. Wie soll das gehen?

Wachinger: Um die Verwaltung zu entlasten, können Beteiligungsverfahren extern vergeben werden. Das empfiehlt sich auch schon deshalb, weil so die Neutralität des Verfahrens gewährleistet wird.

So wird das Personal entlastet, es entstehen aber zusätzliche Kosten.

Wachinger: Man muss sie im Gesamtzusammenhang sehen. Denn diesen Kosten stehen Ersparnisse entgegen: durch möglicherweise geringeren Planungsaufwand, durch eine schnellere Umsetzung und durch weniger Rechtsstreitigkeiten. Nicht zuletzt wird der politische Frieden, der durch einvernehmliche Lösungen gewahrt wird, als Plus gesehen von Kommunen, die solche Prozesse einmal erlebt haben.

Wenn die Gemeinde oder Investoren ein Beteiligungsverfahren finanzieren, kann die Vermutung aufkommen, dass die Auftraggeber Einfluss nehmen. Kaufen die Leute einem die Neutralität noch ab?

Wachinger: Das hängt davon ab, wie professionell die Moderatorinnen und Moderatoren auftreten. Da braucht es schon Erfahrung, von der Einladung über die Konzeption, die Kommunikation mit allen Beteiligten bis hin zur Moderation der Veranstaltung.

Interview: Sabine Schmidt