Olaf Lies, Energieminister des Landes Niedersachsen, sieht die Energiewende auf einem guten Weg. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Im Interview mit der Zeitschrift der gemeinderat spricht er über Erfolge beim Umbau der Energieversorgung, aber auch über Fehlentwicklungen und Hemmnisse.
Herr Minister, wo steht aus Ihrer Sicht das deutsche Jahrhundertprojekt Energiewende?
Lies: Die letzte Energiewende ist über 200 Jahre her. Ihr Dreh- und Angelpunkt waren Dampfmaschine und Kohle. Was wir heute machen ist genauso tiefgreifend, aber fundamental anders. Es ist deshalb ein Prozess, bei dem wir auf wenige Erfahrungen zurückgreifen können. Wir lernen stets dazu, während er abläuft, und müssen immer wieder auch Fehlentwicklungen korrigieren. Das alles hat uns aber nicht daran gehindert, im Stromsektor bereits ein Drittel der Erzeugung auf Erneuerbare umzustellen – in Niedersachsen liegen wir sogar bei über 40 Prozent. Ich finde deshalb, wir sind schon gut vorangekommen. Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Energiewende inzwischen unumkehrbar geworden ist und dass die Erneuerbaren, gerade auch in Niedersachsen, zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Faktor herangewachsen sind. Das steht auf der Habenseite.
Wo gibt es noch Handlungsbedarf?
Lies: Auf der Sollseite steht die Tatsache, dass alle wichtigen volkswirtschaftlichen Sektoren ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 reduziert haben, bis auf einen: der Verkehr. Hier muss das Tempo erhöht werden in Richtung einer nachhaltigen Mobilität mittels Elektromobilität, durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und neue Mobilitätskonzepte. Zudem muss die Energiewende auch im Wärmesektor noch viel konsequenter stattfinden als sie es heute tut. Der Sektorenkopplung kommt bei einer strombasierten Energiewende eine besondere Bedeutung zu. Nicht zuletzt müssen die Flaschenhälse in den Netzen beseitigt werden. Netzausbau und effiziente Ausnutzung der vorhandenen Netzstruktur sind dabei genau so entscheidend wie der Ausbau der Speichertechnologien. Daran arbeiten wir intensiv.
Im Zusammenhang mit der Idee der Bürgerenergiegesellschaften für Windkraftprojekte beklagen Sie Fehlentwicklungen. Um was geht es?
Lies: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 wurde die Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Zur Wahrung der Akteursvielfalt wurden bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese Sonderregelungen haben jedoch im Jahr 2017 zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und entsprechenden Verwerfungen geführt. Durchgesetzt haben sich nämlich ganz überwiegend Projekte in Form von Bürgerenergiegesellschaften ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Es geht hier um 2,7 von insgesamt 2,8 Gigwawatt.
Wo liegt das Problem?
Lies: Es besteht die berechtigte Sorge, dass diese Projekte erst sehr spät – nach 2020 – beziehungsweise zu einem Teil gar nicht realisiert werden und damit die Ausbauziele des EEG verfehlt werden. Die insbesondere für 2019 und 2020 zu erwartende Ausbaulücke bei der Realisierung kann einen industriepolitischen Fadenriss bei den Herstellern bewirken und massiv Arbeitsplätze bedrohen, gerade auch in Niedersachsen.
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?
Lies: Mit kurzfristigen, zusätzlichen Ausschreibungsvolumina könnte diese – sich insbesondere für das Jahr 2019 abzeichnende – negative Entwicklung beim weiteren Zubau gemildert werden. Wir haben bereits im letzten Herbst in einer gemeinsamen Runde mit Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften darauf aufmerksam gemacht. Zu Beginn dieses Jahres haben wir eine Bundesratsinitiative dazu verabschiedet. Vor dem Hintergrund des jetzt unmittelbar drohenden Arbeitsplatzabbaus muss die Bundesregierung endlich handeln.
Kritiker der Energiewende werfen immer wieder in die Diskussion ein, dass es zu viel erneuerbaren Strom und zu wenig Speichermöglichkeiten gibt und somit der Umbau der Energieversorgung zu einem ökonomisch unsinnigen Projekt wird…
Lies: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten zukünftig auch daran bemisst, ob in ausreichendem Maße CO2-freie Energie zur Verfügung steht. Der Carbon Footprint der Güterproduktion wird auch global eine immer größere Rolle spielen. Daher bleibt die Energiewende ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland, das sich auch wirtschaftlich auszahlen wird.
Dennoch läuft längst nicht alles rund…
Lies: Wo wir Fehlentwicklungen haben, müssen wir natürlich gegensteuern. Wir dürfen dabei aber nie das Ziel aus den Augen verlieren. Und wir müssen die Stromwende zur Energiewende machen. Von daher setze ich mich besonders für die Sektorkopplung ein, das heißt die Verknüpfung von Elektrizität, Wärme und Mobilität. Erneuerbarer Strom wird in den anderen Sektoren genutzt, um so zu deren Dekarbonisierung beizutragen. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus der Speichertechnik. Die Power-to-X-Technologie, das heißt die Umwandlung von Strom zum Beispiel in Wasserstoff, Wärme oder Kraftstoffe, wird hier eine Antwort sein. Dafür braucht es die passenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen.
Wie fördern Sie in Niedersachsen die Entwicklung in diesem Bereich?
Lies: Wir arbeiten an geeigneten Reallaboren, die quasi zur Erprobung dienen. Wir müssen für technische Großanlagen die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Denn mit unserem Dargebot an erneuerbarem Strom, insbesondere Windstrom, haben wir vor Ort eine ideale Ausgangssituation.
Ohne Wärmewende kein Erfolg für die Energiewende, heißt es. Wie ist es um die Entwicklung des Wärmesektors bestellt?
Lies: Die Energiewende fokussiert sich bisher immer noch zu sehr auf den Bereich der Stromerzeugung. Dabei darf sie nicht nur Stromwende sein. Sie erfordert vor allem einen Umbau der Wärmeversorgung und eine deutliche Verringerung des Wärmebedarfs. Daher sind die bestehenden Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz deutlich zu stärken. Zusätzliche Fördermittel sind ebenso erforderlich wie verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zum Erreichen der ehrgeizigen Sanierungsziele. Weitere Schritte bei der Umsetzung der Energiewende bauen zunehmend auf eine integrierte Entwicklung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr.
Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz und der Energiewende zu. Sind sie in der Situation, diese auch auszufüllen?
Lies: Es ist ganz klar: Die Energiewende findet vor Ort in den Kommunen statt. Effizientes Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, Einsatz erneuerbarer Energien bei der Energieversorgung, energetische Gebäudesanierung, sparsame Straßenbeleuchtung, nachhaltige Beschaffung und intelligente Mobilitätskonzepte, kommunale Wärmekonzepte sind nur eine Reihe von Beispielen, die das verdeutlichen. Die Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung ermöglichen es den Kommunen, ihre insoweit bestehende soziale Verantwortung ausgewogen wahrnehmen zu können. Konkret wird es den Kommunen ermöglicht, Energie im Bereich der erneuerbaren Energien zu erzeugen oder sich an derartigen Vorhaben beteiligen zu können, ohne dass eine Bindung an eigene Versorgungszwecke oder eine dementsprechende örtliche Bedarfsbefriedigung vorliegt. Zulässig ist dies aber nur, wenn diese Maßnahme ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune hat und sie in einem ortsbezogenen Kontext steht. Ich halte das für eine gute Basis, die der Gesetzgeber hier im Jahr 2016 geschaffen hat.
Wie fördern Sie in Niedersachsen den Umbau der Energieversorgung auf lokaler Ebene?
Lies: Viele kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung, zum Klimaschutz oder zur Anwendung erneuerbarer Energien werden vom Land Niedersachsen, von der EU und insbesondere vom Bund – zum Beispiel über die KfW und das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative – gefördert. Die Landesregierung unterstützt die kommunalen Klimaschutzbemühungen zum Beispiel bei der Erstellung von Quartierskonzepten zur energetischen Sanierung von Gebäuden, bei Investitionen in die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden bei öffentlichen Trägern sowie Kultureinrichtungen und die Einrichtung lokaler Energie- und Klimaschutzagenturen. Darüber hinaus berät und unterstützt die niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur die Kommunen bei Förderungen aus den Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogrammen des Bundes.
Energieprojekte stoßen nicht selten auf Widerstand aus der Einwohnerschaft. Wie lässt sich das Dilemma lösen, dass die Gemeinden eine den Bürgern dienende nachhaltige und gesellschaftlich gerechte Energieversorgung aufbauen sollen, dabei aber Sperrfeuer von Windkraft- und Stromtrassengegnern spüren?
Lies: Gegner von Stromtrassen und Windparks sind nicht immer gleich Gegner der Energiewende. Den Menschen geht es ganz einfach gesagt vor allem darum, dass ihnen die Anlagen und Leitungen nicht zu sehr auf den Leib rücken. Dafür haben wir die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Können zum Beispiel bei Freileitungen entsprechende Siedlungsabstände nicht eingehalten werden, haben die Netzbetreiber Alternativen. Dazu gehören beispielsweise gesetzlich festgelegte Pilotprojekte, die eine Teilerdverkabelung im Drehstromnetz ermöglichen. Bei der Windenergie an Land steht im Vordergrund des Akzeptanzerhalts, die optische und akustische Beeinträchtigung durch die Anlagen weitgehend zu begrenzen. Natürlich braucht es auch bei der Windenergie oftmals weitere Überzeugungsarbeit. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Beteiligung von Bürgern über ihre Kommunen Akzeptanz steigernd wirkt.
Was kann die Politik hier tun?
Lies: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund sieht eine bundeseinheitliche Regelung vor, die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung zu beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim Erneuerbare-Energien-Ausbau führt. Diesen Ansatz begrüße ich sehr. Wichtig ist, dass die Wertschöpfung durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen in den Kommunen vor Ort verbleibt. Und wir haben die große Aufgabe, die Energiewende auch als Erfolgsmodell darzustellen. Das ist angesichts der inzwischen technischen komplexen Sachverhalte eine immer größere Herausforderung.
Motoren der Energiewende sind vielfach die Stadtwerke. Durch den Wettbewerbsdruck am Energiemarkt und notwendige Investitionen in die Verteilnetze geraten sie zum Teil in schweres Wetter. Wie ist es unter diesen Bedingungen um die Zukunftsaussichten der kommunalen Versorger bestellt?
Lies: Ich bin immer wieder beeindruckt, mit welchem Engagement die Energiewende von vielen Stadtwerken vor Ort vorangetrieben wird. Das ist keineswegs selbstverständlich, da sich bei den Stadtwerken natürlich genau die gleichen Herausforderungen im Hinblick auf die strukturellen Veränderungen ergeben wie bei den großen Energieversorgern. Auf der anderen Seite hat die Energiewende wesentlich dazu beigetragen, die vormals von wenigen großen Anbietern dominierten Energiemärkte ein Stück weit aufzubrechen. Zudem haben sich durch die fortschreitende Energiewende viele neue Geschäftsfelder eröffnet, insbesondere im Bereich der Energiedienstleistungen. Und gerade hier ergeben sich aus meiner Sicht für Stadtwerke aufgrund ihrer starken regionalen Verankerung große Zukunftschancen.
Wäre es angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der wirtschaftlichen Risiken der Energiewende gerade für die Stadtwerke, aber auch für Kommunen, nicht sinnvoll, stärker in Kooperationen zu gehen?
Lies: Kooperationen können in der Tat ein wichtiger Schlüssel für eine zukunftsfeste Aufstellung von Stadtwerken sein. Es gibt im Bereich der Energieversorgung eine Vielzahl von Bereichen wie zum Beispiel die Digitalisierung, in denen sich durch Kooperationen wertvolle Synergieeffekte ergeben können. Wichtig ist zugleich, dass die regionale Identität, die traditionell der zentrale Erfolgsfaktor für Stadtwerke ist, nicht verloren geht. Ob und in welchem Umfang Kooperationen für einzelne Stadtwerke sinnvoll sind, ist daher stark von der individuellen Situation vor Ort abhängig.
Interview: Wolfram Markus
Zur Person
Olaf Lies (Jg. 1967) ist seit November 2017 Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen. Zuvor leitete der SPD-Politiker fünf Jahre das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Ressort innerhalb der Landesregierung. Lies stammt aus Wilhelmshaven, er hat Elektrotechnik studiert (Abschluss als Diplom-Ingenieur) und arbeitete unter anderem als Entwicklungsingenieur im Bereich der Hard- und Softwareentwicklung, des Automobilbaues und der Trinkwasserversorgung in Afrika. Lies ist verheiratet und hat zwei Kinder.