OB Peter Boch: „Konsequent nachhaltig“

Oberbürgermeister Peter Boch: „,Fairtrade-Towns‘ sind das Resultat einer gelungenen Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.“ - Foto: Stadt Pforzheim

Die Stadtverwaltung Pforzheim orientiert sich bei Beschaffungen an Regelungen zur Nachhaltigkeit. Oberbürgermeister Peter Boch erläutert die Bedeutung von Siegeln und Qualitätsnachweisen und zeigt die Ziele seiner Stadt im Klima- und Umweltschutz auf: Sie will ihren Bürgern ein Vorbild geben.

Herr Boch, Pforzheim will bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wo stehen Sie heute?

Boch: In unserer Stadt ist es uns bereits gelungen, seit 1990 bis ins Jahr 2010 einen Rückgang der Emissionen um über 18 Prozent zu verzeichnen. Das konnte hauptsächlich durch die Verdrängung von Kohle durch Biomasse und Ersatzbrennstoffe im Heizkraftwerk erreicht werden. Der Biomasse-Block wurde 2005 in Betrieb genommen. Außerdem streben wir bis 2020 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 35 Prozent an. Gleichzeitig wird eine kommunale Klimaanpassungsstrategie für unsere Stadt erarbeitet, die ebenfalls die Selbstverpflichtung der Mitgliedskommunen des „Konvents der Bürgermeister“ umfasst. Die weitere Senkung der Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent ist sicherlich ein sehr anspruchsvolles Ziel, welches wir aber mit Nachdruck verfolgen.

In welchen Bereichen bestehen die größten Potenziale zur Einsparung von CO2-Emissionen?

Boch: Ein großes Potenzial steckt sicherlich im Bereich Bauen und Sanieren, im Betrieb und der Unterhaltung kommunaler Gebäude und im Verkehrsbereich. Sowohl öffentliche als auch private Gebäude in Deutschland verursachen für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Das entspricht einem Anteil von rund 30 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. In privaten Haushalten werden darüber hinaus rund 85 Prozent des gesamten Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser eingesetzt. Auch wir als Kommune verfügen durch die große Anzahl von Gebäuden und weitere Energieverbraucher über ein enormes Einsparpotenzial von bis zu 30 Prozent. Diese Reduzierung der Energieverbräuche verbunden mit CO2-Einsparungen und Kostensenkungen für die Kommune kann durch ein kommunales Energiemanagement, wie es auch bei uns in Pforzheim verankert ist, erschlossen werden. Der Verkehrsbereich selbst nimmt rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs ein. Aufgrund Pforzheims bewegter Topografie und des hohen Anteils des motorisierten Verkehrs sehe ich im Bereich der Förderung einer umweltfreundlichen und emissionsarmen Mobilität große Potenziale.

Erste Anlaufstelle in Sachen Klimaschutz

Die Konventvereinbarung sieht die Einführung eines integrierten Konzeptes für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vor. Welche Maßnahmen stehen für Pforzheim im Vordergrund?

Boch: In unserem aktuellen Klimaschutzkonzept haben wir bereits Maßnahmen herausgearbeitet, die im Bereich der kommunalen Gebäude, beim Bauen und Sanieren privater Gebäude sowie im Bereich der Förderung einer umweltfreundlichen und emissionsarmen Mobilität im Vordergrund zur Geltung kommen. Alles verbunden mit dem verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Zudem wollen wir die Bevölkerung auch künftig in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung informieren und mit ins Boot holen, sie sensibilisieren und motivieren. Dazu haben wir die Erarbeitung einer kommunalen Klimaanpassungsstrategie beantragt.

Die Verwaltung betreibt unter Klimaschutz-Pforzheim.de eine eigene Website zum Thema. Wie kommt das Informationsangebot bei den Bürgern an?

Boch: Unser Klimaschutzportal fasst alle aktuellen Informationen, Angebote und Veranstaltungen rund um den Klimaschutz zusammen. Ich freue mich, dass wir diese erste Anlaufstelle in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für unsere Bürger haben. Hier werden die verschiedenen Themenbereiche des Klimaschutzes und die Möglichkeiten jedes einzelnen, im Alltag etwas zum Klimaschutz beizutragen, näher erläutert. Unsere Mitarbeiter aus dem Klimaschutzteam stehen im Kontakt mit den lokalen Organisationen und Institutionen, um die Angebote stets aktuell zu halten und den Austausch zwischen den Klimaschutzakteuren zu fördern.

Die Beschaffung zählt zu den zentralen Aufgaben der nachhaltigen Stadtentwicklung. Inwieweit ist das Thema in der Verwaltung und in der Vergabe verankert?

Boch: Bei uns in der Verwaltung gibt es eine Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung. Diese gilt für alle Ortsverwaltungen, Fachämter, Eigenbetriebe, Stabstellen, Referate, Projektgruppen und andere sonstige Stellen, die in die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung eingebunden sind und städtische Finanzmittel verwalten. Neben den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind von den Dienststellen bei allen Beschaffungen Regelungen zur Nachhaltigkeit zu beachten.

Pforzheim will Fairtrade Town werden

Welche Bedeutung haben für Sie Qualitätsnachweise wie zum Beispiel Fairtrade-Siegel im persönlichen Einkauf – und im öffentlichen Beschaffungsprozess Ihrer Stadt?

Boch: Die Siegel beziehungsweise Qualitätsnachweise sind für mich wichtig und sinnvoll. Vor allem beim Vergleich mit anderen Kommunen. Sie dienen dem Austausch und der Vernetzung und können damit neue Verbesserungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung anstoßen. Wir beabsichtigen zudem, uns an der Kampagne „Fairtrade Towns“ zu beteiligen. „Fairtrade-Towns“ fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Resultat einer gelungenen Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen. Darüber hinaus spielt auch der bereits erwähnte „Konvent der Bürgermeister“ und dessen Fortschreibung eine wichtige Rolle im gemeinsamen Handeln der Kommunen für den Klimaschutz und dem Umgang mit dem Klimawandel in Pforzheim. Im Zuge dessen verpflichtet sich die Stadt mittels festgelegter Zielen zu immer weiteren Anstrengungen, die durch ein Monitoring regelmäßig überprüft werden.

Stichwort nachhaltige Mobilität: Fährt die Stadtverwaltung schon mit E-Fahrzeugen?

Boch: Im Fahrzeugpool der Stadtverwaltung haben wir bereits E-Fahrzeuge im Einsatz. So zum Beispiel zwei Personenwagen im Veterinäramt, einer bei den Technischen Diensten in der Abfallwirtschaft und einer auf dem Hauptfriedhof. Des Weiteren haben wir im Bereich der Stadtreinigung noch ein kleineres Lastenfahrzeug und drei bewegliche elektronische Müllsaugwagen im Einsatz. Eine Förderungsanzeige beim Projektträger Jülich in Berlin zur Beschaffung von zwei Kastenwagen für Kontroll- und Einsammeltätigkeiten im Bereich der Stadtreinigung und Abfallwirtschaft wurde von uns gestellt. Elektrofahrräder stehen unseren Mitarbeitern ebenfalls zur Verfügung.

Welche Anschaffungen planen Sie?

Boch: Die weitere Umstellung unseres Fahrzeugpools in Richtung E-Fahrzeuge ist für den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 vorgesehen. Hierzu prüfen wir derzeit auch die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für E-Ladesäulen mit einem Investitionsvolumen von mehreren 100.000 Euro. Zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für die gesamte Stadt Pforzheim haben wir bereits im Jahr 2018 einen entsprechenden Förderantrag ebenfalls beim Projektträger Jülich in Berlin gestellt. Dieses Konzept beinhaltet über die Elektrifizierung des Fuhrparks und die Erstellung kommunaler Ladeinfrastrukturkonzepte hinaus auch verschiedene Punkte wie E-Lastenräder, E-Bike Förderung sowie Carsharing-Angebote. Hier ist die Erstellung einer Elektromobilitätsstudie – vorbehaltlich einer Förderung – für Pforzheim geplant.

Was genau wird darin untersucht?

Boch: Die Studie soll unter anderem im Zuge einer Potenzialanalyse die Möglichkeiten des Kaufs von Elektroautos für die kommunale Fuhrparkflotte untersuchen. Darüber hinaus müssen wir zunächst ermitteln, an welchen Standorten der Ausbau der öffentlichen und kommunalen Ladeinfrastruktur für Elektroautos notwendig sowie machbar sind. Dabei ist der Einsatz von Solarstrom sowie die Installation weiterer Stromladeschränke für E-Bike-Akkus in Kooperation mit einem Stromversorger zu berücksichtigen. Wir haben also durchaus noch einen weiten Weg vor uns. Doch Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, als Kommune eine Vorreiterrolle für unsere Bürger im Bereich umweltfreundlicher urbaner Logistik einzunehmen.

Interview: Jörg Benzing

Zur Person: Peter Boch (Jg. 1980) ist seit August 2017 Oberbürgermeister von Pforzheim (125.000 Einwohner, Baden-Württemberg). Vor seinem Amtsantritt war der ausgebildete Balletttänzer und Polizeibeamte im Sicherheits- und Polizeidienst tätig sowie sechs Jahre Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf. Peter Boch ist verheiratet und hat drei Kinder ()