Bei Kommunen steigt Interesse an Einweg-Verpackungssteuer

Immer mehr Städte und Kommunen prüfen die Einführung einer kommunalen Einwegsteuer. Das zeigt eine umfänglich Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter deutschen Städten und Gemeinden.

Einwegsteuer
Von der Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen erhoffen sich viele Städte und Kommunen geringere Abfallmengen. Foto: Adobe Stock/Robert Kneschke

Mindestens 24 Städte – darunter Bamberg, Kiel, Herne, Bremerhaven oder Ludwigshafen – prüfen derzeit die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Geschirr. Vier Städte und eine Gemeinde haben die Verpackungssteuer bereits auf den Weg gebracht. Damit wächst der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, endlich eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr einzuführen, damit kein kommunaler Flickenteppich entsteht.

47 weitere Städte sind nach Angaben der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer interessiert. Sie wollen jedoch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen die Tübinger Verpackungssteuer abwarten. Diese soll laut Gerichtsangaben noch in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzliches Interesse an einer Einwegsteuer zeigen insgesamt 48 Städte, wie etwa Göttingen, Aschaffenburg oder Mannheim.

Noch kein Fortschritt bei der Mehrwegförderung

Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebechern und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen riesige Abfallmengen an. Und die verschmutzen nicht nur die Umwelt, es werden auch Unmengen an Ressourcen verschwendet und den Klimawandel angeheizt. Entgegen einer im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrwegförderung habe die Bundesumweltministerin bislang jedoch noch nichts getan, um die Kommunen beim Kampf gegen diese Müllberge durch eine Einwegabgabe zu unterstützen, heißt es in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe. Dass es ohne finanzielle Anreize keinen Umstieg von Einweg auf Mehrweg in der Breite gibt, zeigt die bislang erfolglose Mehrwegangebotspflicht, in der Maßnahmen zur finanziellen Intensivierung von Mehrweg fehlen.

„Das Interesse von mehr als 100 Städten an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer belegt, dass Kommunen die Nase voll haben von Einweg-Müll“, sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin.  „Neben Konstanz, Heidelberg und Kleinmachnow hat vor wenigen Wochen auch Freiburg eine Einwegsteuer auf den Weg gebracht. Damit schließen sich immer mehr Städte unserer Forderung nach einer kommunalen Verbrauchssteuer an.“ Wie wirksam diese sei, zeige sich am Beispiel Tübingen. „Dort hat deren Einführung zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebotes geführt. In Tübingen ist das Mehrwegangebot im Verhältnis zu den Einwohnern mittlerweile das größte in ganz Deutschland.“

Einwegsteuer als Baustein zu nachhaltiger Stadtentwicklung

Wie wichtig die kommunale Verpackungssteuer für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist, betont der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, wo diese ab 2025 eingeführt werden soll: „Die Stadt Heidelberg setzt sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die Verpackungssteuer ist darin ein Baustein, um die Menschen zum Umstieg auf Mehrwegverpackungen, zum Beispiel beim Mittagessen, zu motivieren. Damit reduzieren wir das Müllaufkommen im öffentlichen Raum und verbessern das Stadtbild.“

Der Freiburger Gemeinderat brachte mit seinem Beschluss vom 23. April 2024 die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Geschirr auf den Weg. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn betont den Beitrag dieser Maßnahme zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung: „Wir setzen in Freiburg stark auf Aufklärung und Umweltbildung, um Müll zu vermeiden. Außerdem bauen wir die Infrastruktur aus – so konnten die Freiburgerinnen und Freiburger gerade selbst entscheiden, wo wir zahlreiche zusätzliche Mülleimer setzen, um so ihren Abfall noch leichter loszuwerden. Und trotzdem nimmt die Vermüllung im Stadtbild leider seit Jahren zu. Besonders To-Go-Verpackungen sind ein Problem. Wir wollen aber eine saubere und umweltfreundliche Stadt für alle – mit weniger Müll und mehr Mehrweg. Deswegen haben wir uns in Freiburg jetzt auf den Weg in Richtung Verpackungssteuer aufgemacht.“

Dass auch kleine Gemeinden eine Einweg-Verpackungssteuer einführen können, zeigt das Beispiel des Brandenburger Ortes Kleinmachnow, wo diese ab 2025 in Kraft treten wird. Dazu erklärt Bürgermeister Michael Grubert: „Verpackungen von Speisen und Getränken aus Imbissen und Supermärkten werden oftmals nicht ordentlich entsorgt, sondern landen in unseren Grünanlagen, an Straßenrändern und in Gewässern. Dort müssen sie mühsam herausgeholt werden. Von unserer Verpackungssteuer erwarte ich, dass der Umstieg auf Mehrverpackungen leichter fällt, wenn auch Einweg-Verpackungen nicht mehr kostenlos zu bekommen sind.“

red.