Dynamik im Windkraftausbau erhalten

Windpark nahe eines Dorfes: Eine wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windenergieanlagen könnte die Akzeptanz der Windkraft erhöhen. - Foto: Kara/Adobe Stock

Die Windkraft steckt in der Flaute: Fehlende Genehmigungen, Klageverfahren und die Zurückhaltung der Projektierer angesichts der Diskussion um Mindestabstände bremsen den Zubau. Die Industrie sieht die Politik gefordert, auch um in den Kommunen mehr Akzeptanz für neue Vorhaben zu erreichen.

Im vergangenen Jahr ist der Zubau der Windenergie an Land stark eingebrochen. Brutto waren es nur noch 2402 Megawatt (MW), was einen Rückgang von 55 Prozent gegenüber 2017 bedeutet. Schwach bleibt auch die Zubauperspektive für die Jahre 2019 bis 2020. Lediglich die im Energiesammelgesetz festgelegten Sonderausschreibungen geben Zuversicht auf eine Erholung ab 2021.

Grund für die derzeitige Zubauflaute sind sowohl fehlende Genehmigungen als auch häufig gerichtliche Klagen gegen Projekte. Die angesichts der Diskussion um pauschale Mindestabstände gezeigte Zurückhaltung der Projektierer bei neuen Vorhaben tut ihr Übriges.

Um die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Marktes zu erhalten und um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen Wege aus dem Genehmigungstief gefunden werden. Gleichzeitig ist die Akzeptanz der Energiewende vor Ort (wieder-) herzustellen. Als Technologieverband setzt sich der VDMA für die Stärkung und den Erhalt von Spitzentechnologien in Deutschland ein. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent an der Stromversorgung im Jahr 2030 bietet erhebliche Chancen für den Energieanlagenbau. Er erfordert einen klaren politischen Willen und Rahmen sowie einen gesellschaftlichen Konsens für mehr Ausbau.

Genehmigungshürden überwinden

Zur Sicherung des Zubaus sollten die Genehmigungsverfahren grundsätzlich erleichtert und beschleunigt werden. Außerdem sind eine ausgeglichene Betrachtung des Naturschutzes, klare Ziele für die Flächenbereitstellung durch die Bundesländer sowie die Beteiligung von Kommunen am Ertrag lokaler Windenergieprojekte erforderlich.

Eine auf die Zukunft der deutschen Industrie gerichtete Wirtschafts- und Energiepolitik braucht einen „Aktionsplan Windenergie“ für den Ausbau der Windenergie, der – analog zu den Anstrengungen für den Netzausbau – die aktuellen Probleme bei Genehmigung und Flächenplanung systematisch angeht. Der Plan muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden und unbedingt eine bundeseinheitliche Regelung von Genehmigungsverfahren beinhalten, die Rechtssicherheit für die Kommunen ermöglicht.

Zur Beseitigung von Genehmigungsengpässen wurde die Arbeitsgruppe „Plattform Genehmigungssituation“ bei der Fachagentur Wind an Land initiiert. Sie erarbeitet systematisch Lösungsvorschläge für die verschiedensten Genehmigungshindernisse, wie Planungsrecht und Naturschutz. So muss es beispielsweise auch im Bereich Artenschutz bundeseinheitlich angewendete Standards geben. Die Konflikte in der Nutzung der ländlichen Räume müssen gelöst werden, um Flächen für die Genehmigung und Umsetzung von Projekten im Wettbewerb bereitzustellen. Die Arbeitsgruppe hat dazu beigetragen, dass die Genehmigungsthematik in der aktuellen politischen Diskussion über Windenergie inzwischen höchste Priorität hat.

Kommunen brauchen Unterstützung

Grundsätzlich fördern transparente Verfahren sowie die Einbindung der Kommunen die Akzeptanz der Windenergienutzung vor Ort. Jedoch müssen die Regeln ausgewogen gestaltet sein, um tatsächlich mehr Zustimmung zu erreichen und gleichzeitig die Genehmigungszeiten nicht unnötig zu verlängern. So muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ausreichend unterstützt werden, um rechtssichere Genehmigungen erteilen zu können. Verhinderungsplanungen sind im Rahmen des planungsrechtlich Möglichen durch Landesvorgaben zu vermeiden, die sich an den Klimaschutz- und Ausbauzielen der Länder und des Bundes orientieren.

Beim Aufbau von Energieinfrastrukturen partizipieren die ländlichen Räume besonders im Norden, Nordwesten und Osten Deutschlands als Leistungsträger der Energiewende zu wenig an den wirtschaftlichen Erfolgen. Eine bundesweit einheitlich geregelte, substanzielle wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windenergieanlagen stellt eine erfolgversprechende Akzeptanzmaßnahme dar.

Durch die Beteiligung der Kommunen kann die Flächenausweisung deutlich attraktiver werden – die höhere Anzahl genehmigter Projekte könnte zu mehr Wettbewerb bei den Ausschreibungen führen. Auch Maßnahmen mit mittelbaren Vorteilen, wie die günstige Belieferung von Strom über lokale Tarife oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit Sicherung von Arbeitsplätzen durch Eigenversorgung von Industriebetrieben, haben positive Wirkung auf die Akzeptanz vor Ort.

Bereits heute werden verschiedene technische Lösungen umgesetzt, um Betroffene zu entlasten. So vermeidet beispielsweise die „Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ das permanente Blinken der Anlagen bei Dunkelheit. Der geräuschreduzierte Betrieb ermöglicht die maximale Stromerzeugung unter Berücksichtigung der rechtlichen Lärmvorgaben, die Anlagensteuerung kann Schattenphasen reduzieren und Radarsysteme zum Vogelschutz können die Anlagen stoppen, um zu verhindern, dass die Tiere von den sich drehenden Rotoren erfasst werden.

Urs Wahl

Der Autor
Urs Wahl ist Referent Politik im Fachverband Power Systems des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Frankfurt am Main

Info: Energiesammelgesetz

Ende November 2018 hat der Bundestag das Energiesammelgesetz (EnSaG) beschlossen. Es enthält Veränderungen an 20 auf Energiefragen bezogene Gesetze und Verordnungen und soll dazu beitragen, dass wichtige Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes umgesetzt werden können. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, mit verschiedenen Maßnahmen weitergehende Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Mit den im Beitrag auf dieser Seite erwähnten sogenannten Sonderausschreibungen will der Gesetzgeber den Auftragseinbruch der Windkraftanlagenbauer abfedern. Dieser zeigte sich, nachdem man im Ausschreibungssystem für Windkraftprojekte kleinen Bürgerenergie-Gesellschaften Privilegien eingeräumt hatte, die die Nachfragedynamik bremsten.