„Die Bürger schauen aufs Rathaus“

Wolfgang Grubwinkler: „Krisenzeiten sind wie ein Brennglas, da treten Verhaltensweisen und Charaktere besonders deutlich in Erscheinung. Im Guten wie zum Beispiel bei der tollen Hilfsbereitschaft in der Bürgerschaft, aber auch im Schlechten, bei unsäglichen Posts in den sozialen Medien oder uneinsichtigem Verhalten.“ – Foto: Stadt Eggenfelden

Während in Berlin die milliardenschweren Hilfspakete zur Bewältigung der Coronafolgen geschnürt werden, muss in den Rathäusern Deutschlands Krisenmanagement unmittelbar am Bürger und der Wirtschaft betrieben werden. Die Bürgermeister stellt das auf eine harte Probe. Im Interview mit der gemeinderat gibt Wolfgang Grubwinkler, Rathauschef im niederbayerischen Eggenfelden, einen persönlichen Statusbericht und macht sich Gedanken zu der Frage, wie es nach der Krise weitergehen könnte.

Herr Bürgermeister Grubwinkler, wie erleben Sie selbst die momentane Situation?

Grubwinkler: Wie alle Verantwortlichen in den Kommunen sind auch wir im Krisenmodus. Mit meinen wichtigsten Mitarbeitern kommen wir täglich um neun Uhr in einer Task Force zusammen, erörtern die aktuelle Lage und notwendige Maßnahmen. In Bayern kommt eine Doppelbelastung hinzu, da gleichzeitig Kommunalwahlen sind. Es ist ein Eiertanz, auf der einen Seite Krisenmanager zu sein, die eigenen Mitarbeiter zu schützen, den Betrieb im Rathaus aufrecht zu erhalten, einen Rat, der im Wahlkampfmodus ist, noch zu wichtigen Zukunftsentscheidungen zu bewegen, die Auswirkungen der Coronakrise gerade im sozialen und wirtschaftlichen Bereich für die Bürgerinnen und Bürger etwas abzufedern – und noch im Wahlkampf Profil zu zeigen.

Was beschäftigt und bewegt Sie zurzeit am stärksten – in Ihrer Funktion als Bürgermeister, aber auch persönlich?

Grubwinkler: Krisenzeiten sind wie ein Brennglas, da treten Verhaltensweisen und Charaktere besonders deutlich in Erscheinung. Im Guten wie zum Beispiel bei der tollen Hilfsbereitschaft in der Bürgerschaft, aber auch im Schlechten, bei unsäglichen Posts in den sozialen Medien oder uneinsichtigem Verhalten. Ob das die Hamsterkäufe oder das Versammeln in der Öffentlichkeit ist. Ich frage mich manchmal ernsthaft, wie eine so saturierte Gesellschaft wie die unsere überhaupt noch Widerstandsfähigkeit und Selbstdisziplin entwickeln kann, um große Herausforderungen zu bestehen. Das Thema Resilienz beschäftigt mich sehr. Welche Schlüsse werden wir aus der Krise ziehen? Werden wir unsere Lieferketten anders strukturieren, die Abhängigkeit von Asien und den USA bei Schlüsseltechnologien und zum Beispiel im Pharmabereich abbauen? Stellen wir unsere Kaufgewohnheiten von billig auf qualitätsvoller und regional um? Lassen das die Lobbygruppen zu beziehungsweise kann Politik überhaupt noch Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen? Ich wollte in meiner Stadt angesichts des Mangels an bezahlbarem (Miet-)Wohnraum zarte Ansätze der sozialgerechten Bodennutzung einführen und scheiterte denkbar knapp (Stimmengleichheit) an den Interessenswaltern der sogenannten freien Marktwirtschaft.

Welches sind die größten Herausforderungen für die Kommunen, die die Coronakrise mit sich bringt?

Grubwinkler: Im Vordergrund steht eindeutig die Bewältigung der Coronapandemie, das heißt die Unterbrechung der Infektionsketten durch Herunterfahren der sozialen Kontakte. Nachhaltigere Auswirkungen für den Organismus Stadt werden die wirtschaftlichen Folgen haben. Zahlreiche Existenzen von Einzel-Selbständigen, kleinen Betrieben in Handel, Dienstleistung und Gastronomie sind bedroht. Das Bild der Innenstadt kann sich dramatisch verändern. Wer online einkauft, geht nicht mehr auf den Stadtplatz.

Wie sehr ist jetzt der Bürgermeister, wie stark eine gut funktionierende Verwaltung gefragt?

Grubwinkler: Es hat schon eine gewisse Ironie, wenn Bürgermeister und Verwaltung in normalen Zeiten, verstärkt aber in Wahlkampfzeiten, eher als Gegenstand der allgemeinen Politikverdrossenheit und Bürokratieschelte gesehen werden, beim Thema Knöllchen, bei Bauanträgen, beim Hinweis auf rechtliche Rahmenbedingungen. In der Krise aber wird ihnen dann eine Allzuständigkeit und Allmacht zugeschrieben, sofortige und individuelle Hilfe zu leisten. Da gilt es geduldig zu erklären, auf Einsicht zu appellieren und Ruhe und Besonnenheit auszustrahlen. Der Kapitän ist da wichtig und muss Vorbild sein. Als Vorgesetzter muss er die Ängste der Mitarbeiter ernst nehmen, aber auch manche Hysterie dämpfen. Er muss mit plötzlichem Krankenstand bei 50 Prozent der Putzkräfte die tägliche Desinfektion sicherstellen, Desinfektionsmittel rationieren und ein Back-up-System bei den absolut systemrelevanten Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Kläranlage, Wasser, Bauhof, Ordnungsamt, IT einrichten. Wir haben einen entsprechenden Zwei-Schicht-Betrieb eingeführt, damit im Falle einer Quarantäne ein Ersatzteam einspringen kann. Für eine kleine Verwaltung nicht einfach, bei deren ausgedünntem Personalstand schon die einfache Urlaubsvertretung nur eingeschränkt leistbar ist. Die Bürger schauen aufs Rathaus ¬– das muss weiter funktionieren.

Wie empfinden Sie die Stimmung bei den lokalen Unternehmen, bei den Bürgern?

Grubwinkler: Im Moment herrscht bei den meisten Einsicht vor. Es ist wie immer, die Vernünftigen halten sich ruhig und akzeptieren Einschränkungen. Die üblichen Verdächtigen laufen Sturm, wenn sie in solchen Zeiten beim Falschparken erwischt werden – als ob Zivilisation durch einen Virus außer Kraft gesetzt wird. Trittbrettfahrer bei Unternehmen wird es sicher geben, aber um die muss man sich im Nachgang kümmern.

Was kann ein Bürgermeister jetzt tun, um Kräfte zu mobilisieren, die die Stadtgesellschaft und die lokale Wirtschaft mit Mut nach vorn blicken lassen?

Grubwinkler: Wir helfen als Vermieter, indem wir gerade für die Gastronomiebetriebe in den städtischen Immobilien die Mietzahlung aussetzen, großzügig Stundungen von Gewerbe- und Grundsteuer zinsfrei gewähren und die Betriebe über staatliche Unterstützungen auf dem Laufenden halten. Durch rasche Vergabebeschlüsse versuchen wir, gerade der regionalen Wirtschaft Auftragssicherheit zu geben und ein Konjunkturprogramm im Kleinen anzustoßen. Im sozialen Bereich verzichten wir auf das Einziehen der Kitagebühren, des Essensgeldes oder anderer Elternbeiträge. Für Bedürftige, Ältere oder wenig mobile Mitbürger organisiert die Stadt Bring- und Holdienste, Lebensmittelspenden in den Supermärkten oder soziale Ansprache. Die Stadt ist nahe an den Betrieben und den Menschen. Finanziell sind unsere Möglichkeiten beschränkt, aber wir können uns kümmern und zeigen, dass wir da sind und helfen, wo wir können.

Kommt Ihnen und Ihrer Stadt die Unterstützung zuteil, die jetzt vom Staat, von den Behörden gegeben werden muss? Gibt es hier möglicherweise Defizite?

Grubwinkler: Anfangs fehlten uns Informationen, wie wir uns verhalten sollen, da waren wir auf unseren gesunden Menschenverstand angewiesen und haben einfach gemacht. Jetzt werden wir fast überschwemmt mit – oft redundanten – Rundbriefen. Wie die angekündigten Soforthilfen gerade für die KMUs laufen, muss man abwarten. Wie die Einnahmeausfälle für den städtischen Haushalt aufgefangen werden können und welches Augenmerk der Staat dann noch auf die Kommunen wirft – angesichts der Mega-Hilfspakete für die Unternehmen und der daraus resultierenden Ebbe vor allem in den Länderkassen wird das spannend.

Apropos Informationen: Welchen Wert haben die sozialen Medien jetzt, wenn es darum geht, dass die Gesellschaft zusammenrücken muss?

Grubwinkler: Was ein echtes Ärgernis ist, sind die Verschwörungsmeldungen und Latrinenparolen in den sozialen Medien, die einer wie immer gelagerten Motivationslage Einzelner entspringen, aber Viele verunsichern. So wichtig und hilfreich für uns der direkte Kommunikationsweg an den Bürger durch unsere Posts auf Facebook und unserer Homepage ist – auch die Lokalzeitung bringt nicht alles oder nur zeitverzögert –, der Unsinn im Netz, mit dem wir uns rumschlagen müssen, bindet wertvolle Zeit und Energie und lässt manchmal an der Zukunft der Menschheit zweifeln. Wir brauchen einen direkten, schnellen und seriösen Kommunikationskanal zu den Bürgern durch die Stadt. Ein städtisches Kommunikationsorgan ist aus meiner Sicht dringend notwendig und darf an rechtlichen Hürden nicht scheitern.

Interview: Wolfram Markus

Zur Person
Wolfgang Grubwinkler (Jg. 1955) ist seit Mai 2014 Erster Bürgermeister der Stadt Eggenfelden (Bayern). Er ist parteilos, gehört der Unabhängigen Wählergemeinschaft an. Bis zu seiner Wahl war er Vorstandsvorsitzender der von ihm gegründeten Identität & Image Coaching AG, die Kommunen und Regionen bei strategischen Veränderungs- und Entwicklungsprozessen begleitet. Seine praktische Beratungstätigkeit in mehr als 140 Projekten brachte er als Dozent für Kommunales Marketing an der Bayerischen Verwaltungsschule und Lehrbeauftragter an der Universität Luxembourg in Process Management in Spatial Development ein. Bevor er sich selbständig machte, war er als Kommunikationsberater und Projektleiter in Consultingfirmen in Tutzing und London tätig. Studiert hat Grubwinkler Politik- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Germanistik, Volkswirtschaftslehre und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Berufsausbildung schloss er mit dem Zweiten Staatsexamen für das Höhere Lehramt ab.