Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit bestehe darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge durch TTIP nicht gefährdet werden dürfe.

Gabriel nennt als Ziel den Abschluss „moderner und ambitionierter Freihandelsabkommen“, um so „die Chance zu nutzen, über solche Abkommen die wirtschaftliche Globalisierung nach unseren Standards mitzugestalten“. Die Daseinsvorsorge sei ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, so Gabriel.

Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie kulturelle Angebote könnten allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereit gestellt werden. Diese Aufgaben müssten wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort wahrgenommen werden können.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Deutscher Städtetag), Landrat Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag), Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU) bekräftigen das: „Städte, Landkreise und Gemeinden müssen nach Abschluss von Handelsabkommen wie TTIP innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von ihnen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden.“

Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. Auch dürfe es keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen, den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und dem Vergaberecht durch das Freihandelsabkommen geben.

Info: Das Bundeswirtschaftsministerium, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben ihre Positionen in einem gemeinsamen Thesenpapier festgehalten. – Download (PDF, 210 KB)

Weiterlesen: Artikel „Mammon versus Recht“ über die Ziele des TTIP-Abkommens – Von Benjamin Heimerl