Bernd Buchholz: „Das Betreibermodell wurde in Schleswig-Holstein geboren“

Bernd Buchholz: „Das Datenvolumen im Mobilfunk steigt von Jahr zu Jahr an, mobile Anwendungen brauchen zudem immer mehr ein stabiles Netz.“ – Foto: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein

„Ein klares Ziel, wirkungsvolle Instrumente und ein ,Wir-Gefühl‘ der Akteure“ – diese Faktoren machen Schleswig-Holstein zum führenden Glasfaserland, sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Für den 5G-Mobilfunk strebt er eine flächenbezogene Lösung auf Basis des bisherigen Standards an.

Herr Minister Buchholz, kein Bundesland sei beim Ausbau der digitalen Infrastruktur so konsequent und erfolgreich wie Bayern, sagte unlängst Albert Füracker, der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat. Haben Sie in München schon nachgefragt, wie schnelles Internet geht?

Buchholz: Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass die Bayern sich für die Größten halten, aber die Fakten sind andere: Schleswig-Holstein ist das Glasfaserland in Deutschland. Und das, obwohl wir rund 150 Millionen Euro an Landesmitteln investieren und die Bayern 1,5 Milliarden Euro. Bereits 40 Prozent unserer Haushalte können einen echten Glasfaseranschluss bis in die Haushalte bekommen, bis 2020 werden es 50 Prozent sein, bis 2022 62 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei neun Prozent, Bayern ist bei 11,7 Prozent angekommen.

Auf welchen Faktoren beruht Ihr Erfolg ?

Buchholz: Ich nenne mal die wesentlichen Faktoren: strategische Vorgabe des Infrastrukturziels Glasfaser anstelle eines sich schnell „entwertenden“ Bandbreitenziels, hohes regionales Engagement von Stadtwerken, regionalen Netzgesellschaften und Betreibern sowie kommunalen Breitbandzweckverbänden, die Investitionsbank IB-SH flankiert als Förderbank des Landes die Projektträger durch intelligente Finanzierungslösungen, ein Bündnis für den Glasfaserausbau mit 70 Unternehmen und Institutionen, das unsere Glasfaserstrategie unterstützt, eine wirkungsvolle Koordination der Breitbandpolitik durch das Wirtschaftsministerium, das Breitbandkompetenzzentrum, die IB-SH und die kommunalen Landesverbände. Das Betreibermodell wurde übrigens in Schleswig-Holstein „geboren“. Zusammenfassend also: ein klares Ziel, wirkungsvolle Instrumente und ein „Wir-Gefühl“ der Akteure!

Ist beim Gigabitausbau in Schleswig-Holstein auch an „Acker und Milchkanne“ gedacht? Wird also tatsächlich flächendeckend ausgebaut? Und: Wie sieht es aus mit der Versorgung entlang von Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Eisenbahntrassen?

Buchholz: Beim Glasfaserausbau sprechen wir von einer weitestgehend flächendeckenden Versorgung bis zum Jahre 2025. Und das betrifft grundsätzlich auch Menschen und Betriebe in außenliegenden Gemeindegebieten, für die wir zusätzliche Mittel bereitstellen werden. Ob sich das tatsächlich realisieren lässt und wo wir Übergangslösungen brauchen, werden wir im Zuge des Ausbaus prüfen müssen. Beim Mobilfunk müssen wir stärker von der bisherigen, haushaltsbezogenen Versorgung zu einer flächenbezogenen Lösung kommen, weil die Menschen immer mobiler und überall unterwegs sind. Gerade bei der anstehenden Installierung der neuen 5G-Technologie ist der Flächenbezug besonders wichtig, unter anderem an Verkehrswegen.

Wie sehen Sie die Perspektiven des 5G-Mobilfunks?

Buchholz: Hier gilt, dass wir nicht sofort und überall 5G haben werden, sondern dass sich dies stufenweise auf Basis des 4G-Netzes entwickeln wird. Zudem stellt sich die Frage, mit welchen Instrumenten wir die Flächenabdeckung erreichen können: Die Versorgungsauflagen im Zuge der Frequenzvergabe können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur einen Teil der Lösung darstellen. Darüber hinaus werden wir auch Instrumente wie negative Auktionen, bei denen der unwirtschaftliche Ausbau in weißen Flecken mit dem lukrativen Ausbau in Ballungsräumen verrechnet wird, oder ein direktes Förderprogramm für weiße Flecken heranziehen müssen. Schleswig-Holstein steht übrigens – jenseits von Versorgungsauflagen und Fördermaßnahmen – in sehr engem Kontakt mit den Mobilfunknetzbetreibern, um Möglichkeiten auszuloten, die schon heute im Bundesvergleich überproportional gute Mobilfunkversorgung weiter zu verbessern.

Die Bundesregierung redet jetzt von einem schnellen Ausbau des Mobilfunknetzes, von vielen neuen Funkmasten, die mithilfe einer Infrastrukturgesellschaft zügig errichtet werden sollen. Ist das nicht etwas blauäugig angesichts starker Widerstände der Bürger vielerorts gegen neue Sendestationen?

Buchholz: Der Ansatz der Bundesregierung ist grundsätzlich richtig, alles zu unternehmen, um ein leistungsstarkes Mobilfunknetz in Deutschland aufzubauen. Das geht nur mit zusätzlichen Funkmasten, vor allem aber zusätzlichen kleinteiligen Stationen, sogenannten „small cells“, die aber sehr wenig Strahlungsbelastung haben. Natürlich nehmen wir, wie auch die Bundesregierung, die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf Gesundheitsgefahren des Mobilfunks ernst. Wir brauchen objektive Fakten, die wir offen kommunizieren werden. Übrigens: Der bisherige Erkenntnisstand ist – im Gegensatz zu mancher Hysterie – der, dass von Mobilfunk auf Basis der geltenden Grenzwerte keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Natürlich wird es weitere Forschung geben müssen, um neuere Erkenntnisse berücksichtigen zu können, aber noch einmal: Derzeit gibt es keinen Anlass zur Sorge.

Welche Rolle spielt die schleppende Bürokratie bei Genehmigungsverfahren?

Buchholz: Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bund und den Bauministerien intensiv daran, zu einer Beschleunigung und Vereinfachung zu kommen, ohne dabei die in allen Bereichen erforderliche Sicherheit zu beeinträchtigen.

Braucht es für die Versorgung der Funkmasten nicht gerade den flächendeckenden Glasfaserausbau, den Politik und Wirtschaft bisher nicht hinbekommen haben? Wie soll das jetzt gehen?

Buchholz: Das Datenvolumen im Mobilfunk steigt von Jahr zu Jahr an, mobile Anwendungen brauchen zudem immer mehr ein stabiles Netz. Beides kann nur mit einem Anschluss der Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz sichergestellt werden. Für Schleswig-Holstein kann ich nur sagen: Wir bekommen das sehr wohl hin, wenn man unsere Ausbauquoten mit derzeit schon 40 Prozent sieht. Dieser Ausbau findet übrigens vor allem im ländlichen Raum statt, wo es ansonsten besonders schwierig ist, Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz anzuschließen. Schleswig-Holstein ist also bestens auf die Mobilfunkzukunft mit 5G vorbereitet.

Warum ist deutschlandweit nicht möglich, was in Schleswig-Holstein geht? Wo und warum knirscht und klemmt es beim Gigabitausbau und wer trägt die Schuld?

Buchholz: Sicherlich sind die Rahmenbedingungen nicht überall so gut wie in Schleswig-Holstein, aber wir haben eben von vornherein und mit klarer Ansage auf das richtige Pferd gesetzt, auf das einzig richtige Infrastrukturziel Glasfaser. Das ist in anderen Bundesländern und vor allem auf Bundesebene nicht passiert. Dort hat man lange Zeit, auch in Förderprogrammen, auf ein 50-Mbit-Ziel gesetzt. Und dies hat das „Überleben“ von Kupferlösungen noch viel zu lange ermöglicht, auch mit Vectoring-Technologien, die auch noch regulatorisch begünstigt wurden. Erst jüngst hat sich die Bundesregierung zumindest auf ein Gigabitziel verständigt, noch besser wäre natürlich ein Glasfaserziel gewesen! Ebenfalls sehr spät ist die Erkenntnis gekommen, dass wir auch in grauen Flecken fördern können müssen, also dort, wo nur ein Anbieter die von der EU postulierten 30 Mbit/s liefert und kein marktgetriebener Ausbau auf Gigabit zu erwarten ist. Auch in schwarzen Flecken, in denen der Markt kein stabiles Gigabitniveau liefert, brauchen wir Unterstützung mit Fördermaßnahmen. Sonst werden wir in Deutschland noch lange in der Kupferwelt leben, und Schleswig-Holstein wird weiter davonziehen.

Was ist jetzt von den Beteiligten zu tun, damit es beim Breitbandausbau mit hohem Tempo vorangeht?

Buchholz: Eine klare Ausrichtung auf ein Infrastrukturziel Glasfaser, ein Ausbaubündnis Glasfaser mit der Telekommunikationswirtschaft, flankiert durch ausreichende Fördermittel für wirtschaftlich nicht erschließbare Regionen, eine intensive Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zügige Schaffung der beihilferechtlichen Grundlagen und ein regulatorisches Gerüst, das den Glasfaserausbau, auch für die Telekom, lohnend macht, den Wettbewerb aber weiter sicherstellt.

Und im Mobilfunkbereich?

Buchholz: Hier müssen wir eine Balance finden zwischen marktwirtschaftlichem Ausbau, angemessenen und verhältnismäßigen Versorgungsauflagen, unterstützenden regulatorischen Instrumenten und einem Förderprogramm für dauerhaft nicht schließbare weiße Flecken. Der vom Ansatz her sinnvolle Mobilfunkgipfel des Bundes sollte dazu unter Beteiligung der Länder und der kommunalen Spitzenverbände genutzt werden. Und ich wünsche mir, dass sich die Legislative auf Bundesebene, die sich in jüngster Zeit immer mehr in exekutive Prozesse eingemischt hat, auf ihre grundsätzlichen Aufgaben zurückzieht.

Interview: Wolfram Markus

Zur Person: Dr. Bernd Buchholz (Jg. 1961) ist seit 2017 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein. Zuvor war der FDP-Politiker Strafverteidiger für das Hamburger Büro der Anwaltskanzlei Causaconcilio sowie Vorstand des Bertelsmann-Konzerns