Bayerische Kommunalwahlen im Zeichen von Corona

Bayern hat gewählt: Rund zehn Millionen Bürger des Freistaats waren am 15. März dazu aufgerufen, über die Posten von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten sowie über die Gemeinderatsmandate in den Kommunen abzustimmen. Die „Begleiterscheinung“ Coronaepidemie war wohl der Grund dafür, dass sich das Interesse an der Briefwahl deutlich erhöhte. – Foto: Bluedesign/Adobe Stock

Wahlen mit der Begleiterscheinung einer weitreichenden, besorgniserregenden Virusepidemie, das gab es in Deutschland noch nicht. In Bayern wirkte die Sorge der rund zehn Millionen Wähler wegen einer möglichen Ansteckung mit COVID-19 wohl als Turbo für die Briefwahl. Das Interesse an diesem Wahlverfahren stieg deutlich an, wie auch insgesamt die Beteiligung an dem Urnengang nach oben schnellte: Von rund 50 Prozent im Jahr 2014 auf 58,7 Prozent am 15. März 2020.

Wer den Sieg für sich reklamieren kann, steht noch nicht fest. Zwar hat die CSU laut Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte „ordentlich“ abgeschnitten und es wurden die Grünen hier in ihren Erwartungen gedämpft. Aber mitentscheidend wird sein, wie sich die Parteien bei den Gemeinderatswahlen geschlagen haben. Mit Ergebnissen hier ist erst im Laufe dieser Woche zu rechnen.

In 16 der kreisfreien Städte im Freistaat wird es spannend: Dort gab es im ersten Wahlgang keinen Sieger, sodass die Stichwahl in zwei Wochen entscheiden wird – diese dann „coronabedingt“ landesweit als reine Briefwahl. Von den bereits entschiedenen OB-Wahlen gewann die CSU sechs und die SPD zwei.

München: SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter muss in die Stichwahl

Oberbürgermeisterwahlen hatten in 24 der insgesamt 25 kreisfreien Kommunen stattgefunden. Ein Blick auf die größten Städte:

In München liegt Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) mit 48 Prozent deutlich vor seiner Herausforderin Kristian Frank, muss aber in die Stichwahl. Der gegen die Grünen gerichtete Wahlkampf der CSU zeigte in der Landeshauptstadt Wirkung aber nur in Bezug auf die Rathausspitze. Denn im Stadtrat werden voraussichtlich erstmals die Grünen mit 28,8 Prozent stärkste Kraft.

Sich dem Wählervotum nochmals stellen müssen sich in Nürnberg Thorsten Brehm (SPD) und Marcus König (CSU) als Bewerber um die Nachfolge von OB Ulrich Maly. Sie lagen nach dem gestrigen Sonntag Kopf an Kopf.

In Augsburg, wo der bisherige OB Kurt Gribl (CSU) auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte, gehen die bisherige Bürgermeisterin Eva Weber (CSU; 43,1 %) und SPD-Bewerber Dirk (18,8 %) in die Stichwahl.

In Regenburg waren dem wegen Korruptionsverdacht vom Amt suspendierten OB Joachim Wolbergs laut Umfragen direkt vor der Wahl noch einige Chancen eingeräumt worden. Tatsächlich holte er am Sonntag 17,7 Prozent der Stimmen – immerhin mehr als Außenseiterkandidat Stefan Christoph von den Grünen (14,4 %). Seine Arbeit wird Wolbergs dennoch nicht fortsetzen können, denn es kommt jetzt zur Stichwahl zwischen der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein (29,5 %) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD (22,15 %).

In Ingolstadt wird am CSU-Thron gerüttelt, der seit Jahrzehnten als sicher galt. Amtsinhaber Christian Lösel muss sich in der Stichwahl SPD-Bewerber Christian Scharpf stellen.

Für die SPD ist die Talsohle, die man nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg durchschritten zu hoffen glaubte, wohl doch breiter als gedacht. Daran ändern mögen auch einzelne komfortable Erfolge bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen nichts, wie etwa in Ismaning oder Fürth. So erhöhte der Ismaninger SPD-Bürgermeister Alexander Greulich seinen Stimmenanteil von 52 auf über 66 Prozent, in Fürth erhielt SPD-Amtsinhaber OB Thomas Jung 73 Prozent der Stimmen. Jung ist übrigens nach seinem Straubinger Amtskollegen Markus Pannermayr (73,2 %) „Stimmenkönig“ unter den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte. Platz drei belegt in dem Ranking der Schweinfurter CSU-Oberbürgermeister Sebastian Remelé (58,4 %).

Die politische Landkreiskarte bleibt (vorerst) schwarz

Bei den Landratswahlen in 64 der insgesamt 71 Landkreise gibt es viele Sieger von der CSU, aber auch viele Stichwahlen: In 18 Kreisen werden die Bürger in zwei Wochen nochmals um ihre Stimme gebeten. Schwarz ist die vorherrschende Farbe der politischen Landkreiskarte nach dem bisherigen Ergebnis. Für einen grünen Tupfer sorgt Jens Marco Scherf im Norden des Freistaats: Als Landrat im unterfränkischen Kreis Miltenberg ließ er mit 69,2 Prozent der Stimmen seinen CSU-Herausforderer Armin Bohnhoff (30,7 %) weit hinter sich zurück.

Insgesamt konnte sich in 46 Landkreisen jeweils ein Bewerber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. 32 Landratsposten gingen an die CSU, die damit auf Kreisebene drei Mandate abgeben musste. SPD, Freie Wähler und Grüne gewannen jeweils einen Landratsposten. Im Kreis Landshut holte der sehr populäre Kandidat der Freien Wähler, Peter Dreier, 73 Prozent der Stimmen.

In sechs Landkreisen waren gemeinsame Wahlvorschläge unter Beteiligung der CSU erfolgreich, fünf mehr als bisher. Gemeinsame Wahlvorschläge unter Beteiligung der Freien Wähler gewannen in drei Landkreisen.

Softwarefehler sorgt für Auszählungspanne in Weiden

Ob es an einem Virus lag, ist nicht bekannt, aber in Weiden in der Oberpfalz musste wegen eines Softwarefehlers die Auszählung der Stadtratswahl auf Montag verschoben werden. Und auf Internetseiten mancher Städte war es schwierig, Wahlergebnisse abzurufen.

Wolfram Markus