Für die Stadt Mitterteich hat die Kreisverwaltung Tirschenreuth am Mittwochnachmittag eine Ausgangssperre verhängt. Sie gilt bis zum 2. April. Mitterteich ist die erste Kommune in Deutschland, für die zu dieser extremen Maßnahme gegriffen wird, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass sich seit Wochenbeginn die Coronosituation im Landkreis verschärft hat. Nach dem Wochenende hatte das Landratsamt Tirschenreuth einen Anstieg der Zahl der Infizierten mit dem Covid-19-Virus von zehn auf 30 gemeldet, am Mittwochnachmittag (18.3.2020) lag die Zahl der bestätigten Ansteckungen bei 47, davon 26 in Mitterteich. In der Folge zog Landrat Wolfgang Lippert die Notbremse. „Wir waren unisono der Meinung, dass wir die Maßnahmen anziehen müssen, was vor allem die Ortschaft Mitterteich betrifft“, sagte er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Er zeigte sich überzeugt, dass man durch die Ausgangssperre die Ausbreitung des Virus‘ hemmen wird. Wie Lippert laut Medienberichten betonte, hatte er über die Lage mit Innenminister Joachim Hermann telefoniert. Dieser habe seine Zustimmung zu der Entscheidung signalisiert.
Versorgung für den täglichen Lebensbedarf ist zugelassen
Die Maßnahme betrifft nur das unmittelbare Stadtgebiet Mitterteichs, die Ortsteile sind ausgenommen. In einer Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wird das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt und auf die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung hingewiesen. Ausnahmen betreffen unter anderem Arbeitswege, Einkäufe für den täglichen Bedarf innerhalb des Stadtgebiets, den Gang zum Arzt und zur Apotheke, zur Post und zum Geldautomaten sowie die unabdingbare Versorgung von Haustieren und das Tanken.
Polizei überwacht Ausgangssperre
Die Ausgangssperre soll von der Polizei überwacht werden, die dazu ihre mobile Präsenz in Mitterteich erhöht. Mit Lautsprecherdurchsagen und Handzetteln will man die Bürger zusätzlich über die Verhängung der Maßnahme informieren.
Die erste kommunal veranlasste Ausgangssperre in Deutschland dürfte die Diskussion um diese Maßnahme zur Eindämmung der Coronaepidemie befeuern. In Nordrhein-Westfalen, wo sich die Ausbreitung des Virus‘ mit inzwischen 3800 Infizierten und zwölf Corona-Toten dramatisch entwickelt, hält Ministerpräsident Armin Laschet sie für nicht ausgeschlossen.
Wolfram Markus