Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert eine bundesweite Breitbandpolitik mit dem Ziel einer Gigabit-Gesellschaft. Die Verteilung der aktuell bereitstehenden Fördermittel sollte sich seiner Ansicht nach stärker an bislang unterversorgten Regionen und Kommunen orientieren.
Herr Minister, Sie sehen Ihr Land beim Breitbandausbau im Vergleich mit den anderen Bundesländern als besonders engagiert und erfolgreich. Was macht Schleswig-Holstein besser und wo stehen Sie 2015 bei der Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit schnellen Internetzugängen?
Meyer: In der Tat können in Schleswig-Holstein bereits 23 Prozent der Haushalte Glasfaser in ihren Häusern und Wohnungen bekommen, das ist bei einem Bundesdurchschnitt von unter fünf Prozent ein absoluter Spitzenwert. Auch bei der Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde liegen wir mit 73,2 Prozent knapp hinter Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei der Flächenländer. Unsere Vorteile sind eine klar strukturierte Breitbandstrategie mit dem Fokus auf Glasfaser, die eine breite Akzeptanz im Land hat und systematisch umgesetzt wird. Hinzu kommt die bundesweit einzigartige Struktur von regionalen Anbietern wie Stadtwerken, weiteren Energieversorgern, Breitbandnetzgesellschaften und kommunalen Breitbandzweckverbänden, die alle auf das Glasfaserziel einzahlen.
Auf welche Technologien und Ziele setzt die Breitbandstrategie Ihres Landes?
Meyer: Als bislang einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein bereits 2013 eine Breitbandstrategie verabschiedet, die nicht auf sich ständig entwertende Bandbreitenziele setzt, sondern auf ein Infrastrukturziel. Wir wollen bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur verfügbar haben, weil dies die einzig beliebig weiter entwickelbare Technologie ist. Natürlich brauchen wir dort, wo Glasfaser nicht gleich realisierbar ist, Zwischenlösungen wie die Koaxialnetze der Kabelnetzbetreiber oder die weiterentwickelte Kupfertechnologie, aber auch Mobilfunklösungen wie LTE. Aber diese Zwischenschritte müssen kompatibel zum langfristigen Ziel sein.
Die Bundesregierung unterstützt Investitionen in die breitbandige Kupferinfrastruktur. Sind diese Mittel nachhaltig eingesetzt?
Meyer: Korrekterweise muss ich sagen, dass das neue Förderprogramm der Bundesregierung formal technologieneutral ist. Faktisch haben wir aber aufgrund der Förderkriterien Sorge, dass weniger nachhaltige Technologien auf Kupferbasis bevorzugt werden. So sollen zum Beispiel Projekte, die bis 2018 abgeschlossen werden, deutlich höher gewichtet werden als nachhaltigere Projekte auf Glasfaserbasis, die einfach einen längeren Vorlauf brauchen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, nur wegen des Breitbandziels der Bundesregierung die wertvollen Fördermittel auf weniger nachhaltige Projekte zu fokussieren, mit der voraussehbaren Folge, dass in wenigen Jahren noch einmal mit öffentlichen Mitteln nachgelegt werden muss!
Mit der Breitbandstrategie des Bundes sind Sie nicht zufrieden. Was läuft falsch?
Meyer: Ich vermisse – wie alle Bundesländer – ein stärkeres Miteinander in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Es hat sich zwar im letzten Jahr einiges bewegt, aber ich habe schon den Eindruck, dass wir den Bund immer erst auffordern müssen, mit uns zu kooperieren. Und ich habe immer noch Sorge, ob der Bund ohne bisherige Fördererfahrung wirklich ein so komplexes und umfangreiches Förderprogramm selbst managen kann. Ein weiteres Manko ist, dass der Bund bis heute keine Breitbandstrategie über das Jahr 2018 hin-aus entwickelt hat. Sowohl die Länder als auch die führenden Breitbandverbände fordern eine langfristige Breitbandstrategie des Bundes in Richtung einer Gigabit-Gesellschaft. Schwierig ist für mich auch, dass Bundesminister Alexander Dobrindt sehr schnell eine Netzallianz mit der Telekommunikations- und Breitbandbranche einberufen hat, die Länder und Kommunen als wichtige Player aber bis heute nicht eingebunden hat.
Von den 626 Millionen Euro aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr erhält Schleswig-Holstein 3,4 Prozent, also rund 21 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern zwei Prozent oder 12,7 Millionen Euro. Das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg und auch Bayern sind mit rund 80 beziehungsweise 97 Millionen Euro dabei. Hätten Sie sich einen anderen Verteilungsschlüssel gewünscht als den, der sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft orientiert?
Meyer: In der Tat wäre ein Schlüssel, der sich vor allem auch an der Unterversorgung der Regionen orientiert, den Problemen am Breitbandmarkt gerechter geworden. Aber hier muss ich zugeben, dass eine politische Einigung in der Konferenz der Ministerpräsidenten nur auf den etablierten Königsteiner Schlüssel möglich war. Nun müssen wir versuchen, dass das Bundesprogramm einen gewissen Ausgleich schafft und nicht noch mehr Geld in die schon gut versorgten und finanzstarken Länder kippt.
In Schleswig-Holstein bilden sich aufgrund von Marktversagen vermehrt kommunale Breitbandzweckverbände. Was machen diese Ihrer Meinung nach besser als die privaten Telekommunikationsunternehmen?
Meyer: Die kommunalen Breitbandzweckverbände sind ein sehr gutes Instrument, um den Regionen, die von den am Markt tätigen Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht versorgt werden, eine Perspektive zu geben. Und diese Perspektive wird dann häufig auch gleich auf langfristige Ziele im Sinne der Breitbandstrategie des Landes ausgerichtet, sofern dies wirtschaftlich darstellbar ist. Die Zweckverbände organisieren in der Regel ein sogenanntes Betreibermodell, bei dem der Zweckverband Eigentümer eines Leerrohrnetzes ist, für das ein privater Betreiber gesucht wird.
„Erkennen Sie weitere Vorteile?
Meyer: Der Vorteil der Zweckverbände und der Betreibermodelle liegt in mehreren Bereichen. Die Solidarität der beteiligten Kommunen sorgt für einen internen „Finanzausgleich“, es wird ein großes Versorgungsgebiet geschaffen, das für private Betreiber interessant ist. Und das Netz wird durch günstige Kommunalkreditkonditionen sowie durch langfristige Abschreibungszeiträume in Form einer günstigen Pacht an private Betreiber weitergegeben.
Politischer Wunsch und Wille „erzeugen“ noch keine Wirtschaftlichkeit. Inwieweit hat die Landesregierung auch Zweckverbandsprojekte im Blick, damit keine Fördermittel mehr „verbrannt“ werden?
Meyer: Wir begleiten die Projekte nicht nur durch die beteiligten Ministerien, sondern auch durch das von den Kommunalen Landesverbänden getragene Breitband-Kompetenzzentrum sowie die Investitionsbank Schleswig-Holstein als Förderbank des Landes. Zudem fördern wir die externe Begleitung der Projekte durch Experten in wirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht. Auch die Kommunalaufsichtsbehörden auf Landes- und Kreisebene sind für diese Projekte sensibilisiert.
Werden in Schleswig-Holstein gegenwärtig genug Mittel für eine vernünftige Breitbandpolitik bereitgestellt?
Meyer: Als jüngstes Instrument unserer Breitbandpolitik haben wir ein Zinssubventionierungsprogramm aufgelegt, mit dem wir die Zinsen in der schwierigen Anfangsphase der Projekte für fünf Jahre um 1,5 Prozentpunkte reduzieren. Die engmaschige Begleitung und Unterstützung der Projekte werden wir fortsetzen. Die personelle und sachliche Ausstattung des Breitband-Kompetenzzentrums haben wir für die nächsten fünf Jahre verdoppelt.“
Interview: Wolfram Markus
Zur Person: Der SPD-Politiker Reinhard Meyer (56) ist seit 2012 Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein. Zuvor leitete der gebürtige Bonner zwischen 2006 und 2012 die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern.