Seit 2015 existiert der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Inzwischen haben ihn 496 von insgesamt 1001 Kommunen unterzeichnet.
Die baden-württembergische Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt erarbeitet, um die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auch finanziell zu honorieren. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes stiegen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich: Für 2023 und 2024 sind insgesamt 35,8 Millionen Euro vorgesehen. Neutrale fachliche Unterstützung erhalten interessierte Kommunen beim Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW).
Die Partner des Klimaschutzpaktes wollen gemeinsam dazu beitragen, dass noch mehr
Kommunen in Baden-Württemberg einen Klimacheck in Beschlussvorlagen einführen,
Klimaschutzkonzepte erarbeiten, das Werkzeug für Energiemanagement Kom.EMS einführen und an handlungsorientierten Energiemanagementprozessen wie dem EEA (European Energy Award) teilnehmen.
Klimaschutzaktivitäten weiterentwickeln
Sie streben an, dass Gremien und Entscheidungsträger sich flächendeckend mit den Themen des kommunalen Klimaschutzes befassen. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 eine netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen – entsprechend Paragraf 12 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG). Die aktuell 496 Kommunen, die dem Klimaschutzpakt beigetreten sind, machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten.
Um die Wirkung zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen, die sie beim Umweltministerium einreichen. Mit dem 4. Klimaschutzpakt haben sich die kommunalen Landesverbände und das Land Baden-Württemberg außerdem darauf geeinigt, dass eine Unterstützungserklärung zum Pakt durch die Kommunen zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „Klimopass“ wird.
red.