Das Land Nordrhein-Westfalen will die kommunale Altschuldenproblematik lösen. Darüber hinaus sind Investitionen in kommunalen Klimaschutz geplant.
Das Land Nordrhein-Westfalen will Städte und Gemeinden entlasten, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilt. Mit der Gemeindefinanzierung 2024 wolle die Landesregierung in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. Mit der jetzt gefundenen Regelung werde der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt. Damit löse die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen – in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden belaufe sich nach Angaben des Ministeriums die Gesamthöhe der Altschulden auf 19,7 Milliarden Euro. Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden. Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent habe der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolge vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Damit sei sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen Gelder zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden seien.
Investition in klimafreundliche kommunale Infrastruktur
Zugleich werde das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen. Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Paket versetze das Land die Kommunen in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren. Ziel sei, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen.
„Die Landesregierung handelt und geht voran. Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor. Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen“, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die von uns gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden – gerade in Zeiten steigender Zinsen. Zugleich schaffen wir faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung. Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht“, so Wüst.
Die Lösung sein ein erster wichtiger Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien. „Wir wollen den Städten und Gemeinden mit der Lösung zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen, damit sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch in Zukunft Heimat gestalten können“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. „Die Landesregierung will damit gemeinsam mit Kommunen und Bundesregierung an einem Strang ziehen, um diese historische Chance einer umfassenden Entschuldung zu ermöglichen.”
red.