Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden aller Verwaltungsebenen nach Ansicht des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (BNW) hinter den Erwartungen zurück. Der BNW hat daher ein Positionspapier veröffentlicht, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Beschaffung nachhaltiger werden könne.
„Die öffentliche Beschaffung muss als wirksamer Hebel im Kampf gegen die Klimakrise genutzt werden“, sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. „Gerade in den Bereichen Strom, Wärme, Transportfahrzeuge und Nahrungsmittel ist es dringend notwendig, dass dieser Geldfluss sofort in nachhaltige Produkte und Dienstleistungen umgelenkt wird. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die Dekarbonisierung der Beschaffung in diesen Bereichen.“
Aktuell laufe die öffentliche Beschaffung aus Sicht des BNW den Erwartungen hinterher. In vielen Behörden fehle ein klares Bekenntnis der Leitungsebene zu nachhaltiger Beschaffung. Das Vergaberecht sei kompliziert und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Praxis leider zweitrangig. In den meisten Fällen sei der Angebotspreis das einzige Zuschlagskriterium. Anbieter von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen würden durch die rein preisorientierte Vergabe benachteiligt.
Dr. Antje von Dewitz, BNW-Vorständin und Geschäftsführerin von Vaude Sport GmbH & Co. KG, sagt: „Erst wenn positive und negative Umwelteffekte bei der Vergabe eingepreist werden, kann fairer Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen stattfinden.“ Deshalb fordert der BNW, die Spielräume im Vergaberecht dafür zu nutzen, soziale und ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Eine Erweiterung der Vergabekriterien könne den Kreis bietender Unternehmen und so das Angebot vergrößern, wovon wiederum die öffentliche Hand und die gesamten Märkte profitierten.
Der BNW fordert zudem eine klare und messbare Zielsetzung für die nachhaltige öffentliche Beschaffung und eine bundesweite Kontrolle zur Einhaltung dieser Ziele. Dafür sei eine transparente Datenerfassung und -pflege notwendig. Um die zahllosen kleinen Vergabestellen auf kommunaler Ebene zu entlasten, müsse die Vergabekompetenz zentralisiert werden. Der BNW schlägt deshalb Kompetenzcluster auf der mittleren Verwaltungsebene der Länder vor, die für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen von Ländern, Landkreisen und Kommunen zuständig sind.
„Durch die Nachfragebündelung haben diese Kompetenzcluster eine starke rechtssichere Verhandlungsposition und können von Einkaufsvorteilen profitieren. Die Verankerung auf mittlerer Verwaltungsebene fördert zudem die Akzeptanz auf Anbieterseite. Die Regionalität der Beschaffung auch von kleinen und mittelständischen Lieferant:innen bleibt dadurch bestehen.“, macht BNW Vorstand und Unternehmensberater Jan-Karsten Meier deutlich.
Das Positionspapier des BNW ist hier zu finden.