Kritik an Gesetzesnovelle

Heizkraftwerk: Die kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme ermöglicht die effiziente Nutzung des eingesetzten Energieträgers. Hanisch/Fotolia

Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Umweltverbänden kritisiert den Entwurf der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das große energiewirtschaftliche Potenzial dieser Technologie werde nicht ausreichend gewürdigt.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) stößt bei Wirtschafts- und Umweltverbänden auf Ablehnung. Der am 6. November in erster Lesung im Bundestag behandelte Gesetzentwurf verkenne den Stellenwert der KWK für die Energiewende und blockiere die Potenziale dieser Technologie, schnell und dezentral Strom und Wärme erzeugen zu können. In einer gemeinsamen Stellungnahme schlägt ein Bündnis aus zehn Verbänden eine Reihe von Verbesserungen des Regierungsentwurfs vor.

KWK-Anlagen, die zur ortsnahen Strom- und Wärmeversorgung zum Einsatz kommen, sollen nach Angaben der Verbände künftig in weiten Teilen nicht mehr oder nur geringfügig gefördert werden. „Besonders kleine KWK-Anlagen spielen aber eine wichtige Rolle zur wirtschaftlichen Erschließung der Effizienzpotenziale im Gebäudebestand“, so Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (EAD). Bei der Neufassung des KWK-G sollten sie daher gerade für den Bereich der energetischen Quartierssanierung eine entsprechende Entwicklungsperspektive bekommen, fordert Geißler.

Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz, das bislang geltende Ausbauziel von 25 Prozent KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung auf die sogenannte regelbare Stromerzeugung zu beziehen. „Obwohl der Bedarf an effizienten und flexiblen Kraftwerken steigt, plant die Bundesregierung die KWK-Ziele abzusenken“, kritisiert Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände betrifft den Bereich der Wärmeversorgung. Noll bemängelt, dass die tragende Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung für die Wärmeversorgung von Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Wohnquartieren „vollkommen ignoriert“ werde. „Klimapolitisch birgt aber gerade der dezentrale Wärmemarkt enorme Potenziale, die bis heute nicht annähernd erschlossen sind“, gibt Birgit Arnold, geschäftsführende Vizepräsidentin des Verbands für Wärmelieferung zu bedenken. „Kleine Anlagen werden immer noch nicht ausreichend gefördert, obwohl dieses im Rahmen der beschleunigten Sanierung im Wärmemarkt dringend geboten wäre“, so Stefan Kukuk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE).

„Eine Wärmewende ist längst überfällig und erfordert auch ein Wärmeziel für den KWK-Ausbau, das der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht beinhaltet“, konstatiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner. Bis 2030 sei ein Anteil von Wärme aus KWK von 30 Prozent am gesamten Wärmemarkt erreichbar, der bis 2050 auf 50 Prozent gesteigert werden kann, so die Überzeugung des Verbändebündnisses.

Info: Insgesamt neun Verbände haben sich zu dem Appell an die Politik zusammengeschlossen, der Kopplung von Strom- und Wärmeerzeugung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dies sind die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE), der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM), der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) , der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (EAD), der Verband Beratender Ingenieure (VBI) sowie der Verband für Wärmelieferung (VfW).