Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierungschefs der Bundesländer im Kanzleramt getroffen. Es ging um kommunalpolitisch wichtige wie die Digitalisierung in den Schulen, die Stickoxidbelastung in Städten sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Bei einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin Anfang Februar sprachen die Teilnehmer über schnelle Lösungen für Städte mit hoher Stickoxidbelastung. Auch über die Investitionen in den Digitalpakt Schule und den Abbau der Spitzen bei Asylklagen wurde diskutiert.
Es sei ein wichtiges Treffen im Zeichen der parallel laufenden Koalitions-Verhandlungen gewesen, betonte Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz im Kanzleramt. Daran nahmen auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, teil.
Bei dem Treffen diskutierten die Regierungschefs über die Integration und den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen. Auch die Überlastung der Verwaltungsgerichte im Asylklageverfahren kam zu Sprache. „Wir brauchen Beschleunigungsverfahren“, betonte die Kanzlerin. Sie verwies aber zugleich auf die laufenden Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Justiz der Koalitionsparteien. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), ergänzte: „Die Länder versuchen, durch flexible Maßnahmen die Spitzen abzubauen.“ Erörtert wurde auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesimmobilien. Zudem ging es um die Frage, wie dauerhaft und nachhaltig die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die betroffenen Länder und Kommunen ist. „Uns eint das Ziel, die Menschen, die länger hier bleiben, schneller und besser zu integrieren, ohne falsche Anreize zu schaffen“, ergänzte die saarländische Ministerpräsidentin.
Zweiter großer Themenkomplex war der Digitalpakt Schule. Die Ländervertreter und die Bundeskanzlerin waren sich einig, dass zügig finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. Denn die Frage der „Bildung unserer Kinder“ sei eine der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, so Merkel.
Auch die Breitbandversorgung ist zentrales Thema der Zukunft für Bund und Länder. Dazu gehören die Maßnahmen für den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G sowie der bundesweite Glasfasernetzausbau. „Wir haben ein hohes Interesse, dass in der ganzen Fläche schnell investiert wird“, betonten Schwesig und Kramp-Karrenbauer.
Besonders dringlich sei die Stickoxidbelastung in den großen Städten. Diese müsse dringend reduziert werden. „Es gibt zwar wenige Städte, die massiv betroffen sind, aber wir benötigen eine schnelle Lösung und werden stadtspezifische Gespräche dazu führen“, erklärte Merkel. Die Vertreter der Länder hatten zuvor ihre Sorge vor Fahrverboten geäußert.