Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2023 liegen vor

Kommunalhaushalt, Finanzen
Das KfW-Kommunalpanel hat die Haushaltslage und die Investitionen der Kommunen im vergangenen Jahr untersucht. Foto: Adobe Stock/Zerbor

Mitte Mai hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels veröffentlicht. Sie zeigen: Trotz andauernder finanzieller Belastungen steigt der Investitionsrückstand nur moderat auf 165,6 Milliarden Euro.

Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise: Diese und weitere Herausforderungen haben zu erheblicher Sorge in den Kämmereien geführt. Das zeigt das KfW-Kommunalpanel 2023, das das Difu im Auftrag der KfW-Bankengruppe durchgeführt hat.

Zugleich erweise sich die kommunale Investitionstätigkeit jedoch erstaunlicherweise als robust, so das Difu: So stiegen die geplanten Investitionen gemäß Hochrechnung des Kommunalpanels 2023 nominal weiter an, der Investitionsrückstand vergrößerte sich nur moderat auf 165,6 Milliarden Euro.

Vulnerable und resiliente Kommunen

Angesichts der großen Herausforderungen bewertete jede zweite Kommune ihre aktuelle Finanzlage im vergangenen Jahr als bestenfalls „ausreichend“. Im Vergleich dazu sprachen nur rund 22 Prozent der Kommunen von einer gegenwärtig „guten“ oder „sehr guten“ Finanzlage. Deutlich negativer bewerteten die Kommunen die künftige Finanzsituation: Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre erwarten 57 Prozent eine „eher nachteilige“ und weitere 26 Prozent eine „sehr nachteilige“ Entwicklung der eigenen Haushaltssituation.

Ein besonderer Fokus galt bei der aktuellen Befragung den Unterschieden zwischen „vulnerablen“ und „resilienten“ Kommunen. Als vulnerabel gelten Kommunen, die in den zehn vergangenen, von Krisen geprägten Jahren eine negative Haushaltsentwicklung aufweisen. Als resilient gelten Kommunen, die im selben Zeitraum von einer guten Entwicklung berichteten. Die Umfrage bestätigte, dass vulnerable Kommunen die aktuelle und künftige finanzielle Situation deutlich negativer als resiliente Kommunen einschätzen.

Rund ein Drittel der geplanten Investitionen wurde nicht realisiert

Die geplanten Investitionen sind laut aktuellem KfW-Kommunalpanel im Jahr 2022 leicht gestiegen auf 41,3 Milliarden Euro, im Vergleich zu 38,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Die größten Anteile dieser Summe entfielen mit jeweils rund einem Viertel auf Schulen und Straßen. In der Investitionsplanung für das Jahr 2023 gehen die Kommunen trotz der finanziellen Planungsrisiken weiterhin von einem leichten Anstieg auf 43,1 Milliarden Euro aus.

Jedoch zeigen die Befragungsergebnisse für 2022, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert wurden. Zu den Ursachen gehörten neben Personalmangel in der Bauverwaltung und der hohen Kapazitätsauslastung im Baugewerbe zusätzlich Materialknappheit und Lieferengpässe. Hinzu kommt, dass der Anstieg der geplanten kommunalen Investitionen noch keine Preissteigerung berücksichtigt. Die starken Preisanstiege vor allem im Bau führen dazu, dass mit dem Anstieg der kommunalen Investitionsplanungen nicht unbedingt mehr reale Investitionen in die Infrastruktur einhergehen.

Investitionen in kommunale Klimaanpassung notwendig

Ein Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels waren kommunale Investitionen in den Klimaschutz beziehungsweise die Klimaanpassung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kommunen insgesamt derzeit deutlich weniger in den Klimawandel investieren als nötig wäre. Darüber hinaus zeigen sie, dass es gerade vulnerablen Städten, Gemeinden und Kreisen schlechter gelingt, die Investitionsbedarfe zu erfüllen, die sich für sie aus dem Klimawandel ergeben. 

„Angesichts der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse können wir es uns nicht erlauben, dass die Kommunen zwischen Ausgaben zur Krisenbewältigung und Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wählen müssen“, sagt Difu-Projektleiter Christian Raffer. Gerade Kommunen, die in den vergangenen Krisenjahren finanziell besonders stark gelitten haben, müssten strukturell gestärkt werden. Anders werde es kaum gelingen, dass die Kommunen den notwendigen Anteil am Klimaschutz, den sie zu leisten bereit seien, auch leisten könnten.

Datengrundlage

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erhoben. Kernpunkte der repräsentativen Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohner sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Die Hauptbefragung für das aktuelle KfW-Kommunalpanel, an der sich 862 Kommunen beteiligten, lief von September bis Dezember 2022.

red.