Beschaffung: Kommunen machen sich für Lieferkettengesetz stark

Berufskleidung: 34 Kommunen setzen sich in einer Resolution für faire Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der öffentlichen Beschaffung ein. – Foto: Adobe Stock / Kneschke

In der Diskussion um ein Lieferkettengesetz fordern 34 Kommunen in einer Resolution verbindliche Regeln zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in Produktion und Handel.

Die bundesweit aktive Initiative „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ ist mit einer Resolution an die Öffentlichkeit getreten. Die 34 erstunterzeichnenden Städte und Gemeinden fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Mechanismen zur Durchsetzung des Gesetzes.

Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen nach Angaben der Berliner Bezirksstadträtin Clara Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) unter anderem die Städte Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke. Die Kommunen wollen erreichen, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen ihrer Ansicht nach aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt.

Der Bürgermeister von Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), erklärt: „Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern.“ „Von einem wirksamen Lieferkettengesetz profitieren auch die Kommunen, die Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung sind“, sagt Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster (CDU). Das Angebot von Waren, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, würde spürbar steigen, so Lewe. Er verweist auf ökonomische Steuerungspotenzial der Städte und Gemeinden: „Das Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt.“

Clara Herrmann (B’90/Die Grünen), Stadträtin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sieht ein Lieferkettengesetz als eine „gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene“. Herrmann: „Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen.“

Info: Stadt Neumarkt i. d. Oberpfalz bietet auf ihrer Fairtrade-Seite Informationen zur Initiative „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ sowie einen Download der Resolution