Das Umweltbundesamt fordert einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Es sei paradox, international für mehr Klimaschutz einzutreten, im Inland aber klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern zu honorieren.
Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland liegen nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) weiterhin viel zu hoch. Laut einer aktuellen Studie betrugen sie im Jahr 2012 rund 57 Milliarden Euro. Der Staat entlastet das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer. Unternehmen, aber auch Verbraucher haben so nach Ansicht des UBA weniger Anreiz, Energie zu sparen.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte, Deutschland leiste sich beim Subventionsabbau „seit Jahren riesige blinde Flecken“. Deutschland verpflichte sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz und honoriere gleichzeitig im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Das sei paradox. „Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat“, so Krautzberger.
Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich seien aus Klimasicht besonders problematisch, so das Umweltbundesamt. Der Verkehrssektor emittiere rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.
Braunkohle nicht weiter begünstigen
Vor allem in diesem Bereich sieht Krautzberger noch große Potenziale für einen Subventionsabbau, so zum Beispiel bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern.
Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen. Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.
Krautzberger schlägt vor, die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Gegenwärtig profitiere auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen müsse.
Auch die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro.
Produktion von Fleisch und Milch belastet das Klima
Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.
„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, so Krautzberger. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schone das Klima und komme Bürgern unmittelbar zugute.
Info: Das Umweltbundesamt bietet seine Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016“ kostenlos zum Download an