Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ringen die beiden politischen Lager um die Vorherrschaft. Grün-Rot will an der Macht bleiben, die CDU versucht das Ruder nach fünf Jahren Opposition herumzureißen. Das bestimmende Thema in Städten und Gemeinden ist, wie überall, die Flüchtlingspolitik.
Sie verspricht, spannend zu werden: die bevorstehende Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016. Wer Ministerpräsident sein will, benötigt zu seiner Wahl die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Sollte es nach drei Monaten immer noch keiner geschafft haben, ist der Landtag aufgelöst, Neuwahlen sind erforderlich.
Doch so weit wird es nicht kommen, auch wenn aktuelle Umfragen von Ende Januar 2016 beiden „Lagern“ – die grün-rote Regierung sowie CDU und FDP in der Opposition – annähernd die gleiche Stärke von etwas über 40 Prozent voraussagen. Eine unbekannte Größe ist die AfD, von deren Einzug in das Landesparlament auszugehen ist. Die AfD könnte in der Wahl des Ministerpräsidenten eher für den CDU-Kandidaten Guido Wolf als für den Grünen-Bewerber Winfried Kretschmann votieren. Die Wahl ist geheim und ohne vorherige Aussprache; die CDU dürfte kaum über eine solche Unterstützung glücklich sein. Sie hinge ihr immer an. Eine solche ungebetene Hilfe bringt auch keine Regierungsmehrheit im Parlament.
Welche realistischen Alternativen für die Wahl des Ministerpräsidenten und damit für die Regierungsbildung böten sich? Wenn CDU und FDP die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten erreichen sollten, wäre der Fall klar. Genau so, wenn Grüne und SPD eine solche Mehrheit hätten. Die Koalitionsabsichten sind mehr oder weniger in beiden Fällen benannt. Wenn das Wahlergebnis keine der beiden Optionen zulässt, bieten sich als Alternativen an: Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP, die den Grünen die Position des Ministerpräsidenten sichern würde und der FDP die Regierungsbeteiligung.
Situation der Parteien vor der Wahl
Wie sind nun die Parteien vor der Wahl aufgestellt? Für die Grünen ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann von unschätzbarem Wert, in der Bevölkerung sehr beliebt, auch bei CDU-Wählern. Seine besonnene landesväterliche Art, seine Authentizität, sein Agieren als Verkörperung des gesunden Menschenverstandes macht ihn für die Opposition unangreifbar. Darunter zu leiden hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, ein verwaltungserfahrener Mann. Seine humorvolle Namensanspielung – Baden-Württemberg als „Wolfserwartungsland“ – übersieht, dass so mancher wohl die Wiederkehr der echten Wölfe eher mit gemischten Gefühlen sieht.
Die CDU scheint zu einem erheblichen Teil davon auszugehen, dass die Schlappe von 2011 lediglich ein Unfall war, mit dem Zusammentreffen vom Fukushima (Energiewende), Stuttgart 21 (missglücktem Polizeieinsatz), Stefan Mappus. Wobei sich die CDU die Frage stellen muss, wie es zu Mappus als Ministerpräsidenten überhaupt kommen konnte. Die CDU diskutiert durchaus ihre Schwächen: Wie bekommen wir mehr Frauen, mehr junge Leute und mehr Urbanität in die Partei.
Noch nicht recht angekommen ist in der Partei, dass ihr in ihren Hochburgen, wo die CDU über Jahrzehnte konkurrenzlos war – so in den katholischen Gebieten Oberschwabens und Ostwürttembergs – eine veritable Konkurrenz in Gestalt der Grünen entstanden ist. Man denke zum Beispiel an die Stadt Überlingen: eher katholisch-konservativ, in der der Landwirt Martin Hahn von den Grünen 2011 sieben Stimmen mehr erhielt als der CDU-Bewerber, der ehemalige Landesminister Ulrich Müller.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind keine reine Universitätsstadt-Partei wie vielfach im Norden Deutschland oder in Berlin. Sie sind breit aufgestellt, wertkonservativ, mit wachem Blick auf das, was an Problembewältigung erforderlich ist. Man schaue nur auf Boris Palmer, der in Tübingen bei seiner Wiederkandidatur als Oberbürgermeister immerhin 62 Prozent der Stimmen erhielt. Auch er wie Kretschmann die Verkörperung eines Wertesystems, das zur politischen Kultur des Landes passt.
Die bisherige Koalition hat nicht ohne Erfolg regiert. Sie arbeitet realitätsnah, da stecken selbst die „Fundis“ innerhalb der Grünen zurück und überlassen den „Realos“ das Feld – aus Gründen des Machterhalts. Fehler in der Koalition gehen vor allem zulasten der SPD, man denke hier vor allem an die Schulpolitik, die mit einem Desaster bei der Personalauswahl für das Kultusministerium begann. Nur mit Mühe konnte die SPD mit ihrem besten Mann aus der Fraktion die Scherben wieder zusammenkehren. Der wahrgenommene Angriff auf das Gymnasium ist vom Ministerpräsidenten, von Hause aus selbst Gymnasiallehrer, zurückgepfiffen worden.
Der stellvertretende Regierungschef Nils Schmid musste naturgemäß hinter dem Ministerpräsidenten verblassen, blieb der „kleine Nils“, hatte aber auch in der Personalpolitik keine gute Hand. Der SPD wäre zu empfehlen, ihren Zustand genauer zu analysieren! Der Verweis auf die stattliche Zahl „roter“ Oberbürgermeister übersieht, dass es bei Bürgermeisterwahlen nicht um Parteipolitik geht, sondern um den besten Mann oder die beste Frau; da hatte die SPD qualifizierte Bewerber zu bieten, die innerhalb der überkommenen Machtstruktur in Baden-Württemberg eher keine Chance hatten.
Mit Euroskepsis punkten
Kaum Gehör findet in einem wirtschaftlich prosperierenden Land mit Vollbeschäftigung die Linke, auch wenn deren Bundesvorsitzender von hier stammt. Anders sieht es aus bei der Alternative für Deutschland AfD, die in der Lage zu sein scheint, Bürger, denen der Flüchtlingsstrom unheimlich erscheint, zu gewinnen. Ähnlich ist es mit der Finanzpolitik und mit der Verlagerung wirtschaftspolitischer Entscheidungen nach Brüssel. Hier lässt sich aus einer Euroskepsis Kapital schlagen. Da das offene Bekenntnis zu als extrem wahrgenommener Parteien von den Wählern eher gemieden wird, ist möglicherweise die tatsächliche Wahlabsicht für die AfD eher höher als zehn Prozent.
Das dominierende innenpolitische Thema ist und bleibt die Flüchtlingspolitik. Auch hier kann die Koalition durchaus Erfolge vorweisen. Aus den Ängsten der Bevölkerung Wahlkampfkapital zu schlagen, ist für die CDU eher schwierig, ohne damit die eigene Bundeskanzlerin zu demontieren. Auch in Blick auf die Kirchen verbietet es sich, das Thema Flüchtlinge zuzuspitzen. Das aber erwartet ein Teil ihrer Anhängerschaft, der allzu geneigt ist, in Richtung AfD abzurutschen oder doch zumindest in die Wahlenthaltung zu gehen – eine Zwickmühle für die CDU und ihren Spitzenkandidaten.
In ungeahnter Weise hat sich die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung manifestiert. Auch Regierungspräsidien, Landratsämter und vor allem die Kommunen haben ihre Leistungsfähigkeit erwiesen. Es ist so etwas wie die Heroenzeit kommunaler Selbstverwaltung auszumachen, auch dank der Erfahrungen, die man aus der innerdeutschen Flüchtlingszeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges gewonnen hatte. Dass die Gemeinden mehr Geld für ihre Aufgaben benötigen – und zwar über den konkreten Anlass hinaus –, ist politisch unstrittig und wird durch die Leistungen der Gemeinden legitimiert.
Direktwahl der Landräte gefordert
Für die kommunale Selbstverwaltung interessant ist, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm erneut die Direktwahl der Landräte fordern. Die Realisierung könnte zu einer Neuprofilierung führen: Statt Verwaltungserfahrung wie bisher, würde künftig eher die poltische Erfahrung der Landratskandidaten zählen, wie das Beispiel Bayern im Vergleich zeigt. Frauen und Kandidaten aus Minderheitsparteien hätten dann wohl bessere Chancen. Die Direktwahl der Landräte stand bereits im Koalitionsvertrag von 2011, wurde aber nicht umgesetzt. Die Ausweitung der Elemente direkter Demokratie dagegen ist weitgehend gelungen, zum Teil unter Zustimmung der Opposition.
Viel Veränderung wird es nach der Wahl im Lande wohl eher nicht geben, ganz gleich wer künftig die Regierung tragen wird. Auch heute fällt ein Großteil der Parlamentsentscheidungen einstimmig. Doch im Parteienwettbewerb kann sich zeigen, wer innovativer ist, wenn es darum geht, was dem Land und seiner Bevölkerung nutzt.
Hans-Georg Wehling
Der Autor
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen