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Hürden für Bürgerbegehren gesenkt
Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg soll leichter werden. Der Landtag hat nun der dafür notwendigen Änderung der Kommunalverfassung zugestimmt. Als Kernpunkte des Gesetzes werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessert. Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren […]