Kommunen und Stadtwerke fordern richtige Weichenstellung

Turm mit Mobilfunkantennen: Die anstehende Frequenzvergabe für den neuen Funkstandard 5G stellt bei der hochleistungsfähigen Breitbandversorgung die Weichen für die nächsten Jahre. Hier will der ländliche Raum nicht zu kurz kommen. – Foto: Fdenb/Fotolia

Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer von Stadtwerken aus ganz Deutschland fordern im Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, gerade auch den ländlichen Raum im Blick zu haben. Dieser dürfe beim Ausbau der Mobilfunknetze nicht abgehängt werden, unterstreichen die 20 Unterzeichner einer entsprechenden Presseerklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen.

In der Stellungnahme heißt es: „Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne. Als Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer tragen wir Sorge für unsere Kommunen. Deshalb fordern wir für die Vergabe der 5G-Frequenzen, dass der ländliche Raum beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt wird. Fehler wie beim Breitbandausbau dürfen sich nicht wiederholen. Das droht aber nach den jetzigen Plänen der Bundesnetzagentur. Beim Ausbau der Mobilfunknetze muss konsequent auf den 5G-Standard und auf Flächendeckung gesetzt werden. Dies muss vorrangig durch Versorgungsauflagen erreicht werden, Ultima Ratio ist die Förderung durch den Bund.“

Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass 5G-Netze im ländlichen Raum schneller zur Verfügung stehen, wenn auch andere Anbieter außer den drei etablierten Mobilfunkfunkbetreibern Zugang (Diensteanbieterverpflichtung und National Roaming) hätten. Ein reiner Infrastrukturwettbewerb, das habe die Breitbanddebatte gezeigt, führe in ländlichen Räumen nicht in der notwendigen Zeit zu den gewünschten Ergebnissen. In der Fläche würden nicht drei lückenhafte Netze nebeneinander benötigt, sondern eines mit echter Abdeckung. „Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Den können sie aber nur erbringen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird, beispielsweise über die Zuteilung regionaler Frequenzen“, so die unterzeichnenden Landräte, Bürgermeister und Stadtwerkechefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Unter ihnen befinden sich Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), seines Zeichens Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch, Oberbürgermeister Michael Ebling aus Mainz und Dr. Karl-Peter Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen.

Info: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert.