Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine große Herausforderung dar. Die Städte und Gemeinden erwarten von Bund und Ländern die Übernahme von Kosten, die ihnen für Integrationsleistungen entstehen.
Die deutschen Kommunen betrachten die die Integration der Flüchtlinge als zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Da ein Großteil der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben werde, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) Integrationsgesetze des Bundes und der Länder. Darin sollten nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ die Leistungen, aber auch die Anforderungen an die Neubürger festgelegt werden. So zum Beispiel das Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes wie auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Notwendig seien nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit aller Ebenen des Staates zu gewährleisten, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, am 5. Januar in Berlin. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhalte, seien die Kommunen überfordert, so Schäfer. Dies sei schon jetzt bei einer Vielzahl zunehmend der Fall ist. „Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist begrenzt“, sagte Schäfer.
Der DStGB erwartet Antworten von Bund und Ländern, wie Städten und Gemeinden der erhebliche Finanzierungsbedarf bei der Integration ersetzt wird. Da die Integration der Flüchtlinge keine Aufgabe für nur wenige Jahre ist, fordert der DStGB die Einführung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration. „Wir brauchen zusätzliche Lehrer für rund 300.000 Schülerinnen und Schüler, 100.000 Kitaplätze, 20.000 Erzieherinnen und Erzieher, mehr Sozialarbeiter und nicht zuletzt auch zusätzliche Gebäude für Schulen und Kitas sowie eine deutliche Entlastung bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II“, erklärte der DStGB-Präsident.
Der DStGB mahnt eine zügige Verabschiedung des Asylpaketes II an. „Wir brauchen die beschleunigten Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten“, so Schäfer. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die betroffenen Länder und die Menschen, die sich von dort auf den Weg machen wollen. Die vorgesehene Residenzpflicht für diese Personen sei wichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzuges sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen.