Ende Januar ist die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger offiziell gestartet. Gefördert wird das Projekt vom Bundesinnenministerium mit bis zu einer Million Euro.
Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.
Hintergrund der Initiative sind Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) ist für den Aufbau der Ansprechstelle zuständig. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte erreichbar zu sein und die Arbeit aufzunehmen.
Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger
Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Diese wurde im Jahr 2022 als ein Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen. Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.
Ende Januar hat die Allianz sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträger verbessert werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesagt, diese Vorschläge zügig umzusetzen. Die Ansprechstelle bildet dabei das Kernelement des Engagements. Ihre Finanzierung ist bis Ende 2027 gesichert.
red.