Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Prognose für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 erstellt. Sie kommen zu dem Ergebnis: Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird sich weiter verschlechtern.
Für das laufende Jahr rechnen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht. Die Gründe dafür seien hauptsächlich die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg sowie deren Folgen, beispielsweise steigende Energiepreise.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) betonten, dass die Kommunen in dieser Situation keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben hätten. Um Defizite in ihren Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen, Investitionen einzuschränken – obwohl dies langfristig Nachteile mit sich bringe und zu höheren Kosten führe.
„Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen“, fordern die kommunalen Spitzenverbände. „Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für die Kommunen hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung, auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen, können sie diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.“