Wachsende Belastungen und finanzielle Engpässe stellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland vor Herausforderungen. Das zeigt eine Umfrage des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen.
Das aktuelle kommunale Stimmungsbarometer wird am 23. April im Rahmen der Auftaktveranstaltung der „Allianz für Kommunen“ des Bundesinnenministeriums auch Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen ein zunehmendes Maß an Überlastung und finanziellen Engpässen, denen (nicht nur) junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegenüberstehen.
Obwohl 73 Prozent der Befragten ihr Amt als Traumjob sehen, geben nur noch 52 Prozent von ihnen an, dass sie aktuell zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Fast vier von fünf jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen, dass sie an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Insbesondere die finanziellen und personellen Herausforderungen der kommunalen Verwaltungen stellen eine akute Überlastung dar. Nur noch 24 Prozent betrachten ihre Verwaltung als finanziell handlungsfähig, während jede dritte Verwaltung als nicht mehr finanziell handlungsfähig eingestuft wird.
Forderung: Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Die Hauptursachen für diese zunehmende Überlastung sind die finanzielle Ausstattung (84 Prozent), Bürokratie (83 Prozent) und der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur (74 Prozent). Trotz des Drucks, dem sie ausgesetzt sind, zeigen sich 75 Prozent der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entschlossen, dennoch für eine Wiederwahl anzutreten.
In Anbetracht dieser Entwicklungen rufen die jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer stärkeren Unterstützung der Kommunen auf. Sie fordern Bürokratieabbau, insbesondere beim Thema Fördermittel, einen höheren Gestaltungsspielraum der lokalen Ebene sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die lokale Demokratie zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.
Die Ergebnisse der Umfrage sollen nicht nur auf bestehende Probleme aufmerksam machen, sondern auch als Impuls dienen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Ziel ist es, gemeinsam neue Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln, um die Herausforderungen bewältigen zu können.
red.