Große Differenzen prägen die kommunale Finanzkraft

Münzstapel: Der Kommunale Finanzreport 2019 der Bertzelsmann-Stiftung legt die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Städten offen. - Foto: Fotofabrika/Adobe Stock

Die Finanzkraft aller deutschen Kommunen ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zugleich nehmen die Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zu. Dies sind die beiden zentralen Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung.

Wie aus der Untersuchung hervorgeht, haben die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt. Steuereinnahmen und Rücklagen erreichten neue Rekordwerte. Bei den Kassenkrediten zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab.

An der Spitze der Steuereinnahmen lagen 2018 die Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt).

Wie aus der Auswertung auch hervorgeht, klaffen Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung der Kommunen zunehmend auseinander. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastünden, gebe die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

Dem Finanzreport zufolge resultiert das Aufkommen der Gemeindesteuern fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur. Dies mache ein Aufholen schwacher Kommunen kaum möglich. Viele dieser Kommunen mussten in den vergangenen Jahren sogar ihre Steuersätze weiter anheben, um die Einnahmen zu erhöhen. „Diese lokalen Steuersätze werden immer mehr zum Standortnachteil“, sagt René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann-Stiftung.

Die Sanierungserfolge der zurückliegenden Jahre seien durch weitere Erhöhungen der Steuersätze und noch geringere Investitionen teuer erkauft worden, so Geißler. In Summe leide darunter die Standortqualität als zentrale Voraussetzung für Wachstum. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander. Schwächere Kommunen haben auch das Problem, dass sie über keinen Puffer verfügen. Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte“, sagt Geißler.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) erwartet mit Blick auf die kommunalen Finanzen, dass Bund und Länder „gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anstreben“. Die höchstverschuldeten Kommunen kämen trotz Rekordsteuern nicht aus der Misere, die Sozialausgaben wüchsen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, „trotz der vordergründig guten kommunalen Finanzzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden“.

Info: Kommunaler Finanzreport 2019 der Bertelsmann-Stiftung, (Download, kostenlos)