Glasfaserausbau beschleunigen

Im vergangenen Jahr wurde die Breitbandförderung deutlich erweitert, zu den „weißen Flecken“ kommen die „grauen Flecken“ als Förderkulisse. Foto: Adobe Stock/Jörg Lantelme

Die Erhöhung staatlicher Mittel führt nicht zum schnelleren Glasfaserausbau im Land, sagt Sven Knapp vom Branchenverband Breko nach sechs Jahren Breitbandförderprogramm. Helfen könnten andere Maßnahmen, wie moderne Verlegemethoden sowie schnellere Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Bereits seit Ende 2015 unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandförderprogramm des Bundes. Im April 2020 wurden die Förderbedingungen grundlegend überarbeitet und die Förderung wurde ausgeweitet.

Sechs Jahre nach dem Start des ersten Breitbandförderprogramms auf Bundesebene befinden sich mehr als 2.400 Ausbauprojekte in der Förderung. Von den dafür bereitgestellten Bundesmitteln in Höhe von 12 Milliarden Euro wurden bis September 2021 gerade einmal 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Bisher wurden nach Auskunft der Bundesregierung rund 714.000 geförderte Anschlüsse realisiert, also circa 25 Prozent der insgesamt geplanten 2,7 Millionen Anschlüsse.

Förderprojekte in “grauen Flecken”

Ende April 2020 hat das BMVI die bestehende Breitbandförderung deutlich erweitert. Nunmehr ist nicht mehr nur eine Förderung in den „weißen Flecken“, also der besonders schlecht versorgten Gebieten möglich. Förderprojekte sind jetzt auch in „grauen Flecken“ möglich, in denen keine Bandbreiten von 100 Mbit/s verfügbar sind.

Entgegen vieler kritischer Kommentare aus dem kommunalen Umfeld wird das neue Förderprogramm von den Kommunen in großem Umfang genutzt. Bis Mitte November 2021 wurden mehr als 200 Förderverfahren gestartet.

Das noch CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat Fördermittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur bisher nach dem Prinzip „viel hilft viel“ bereitgestellt. Dies führt in der praktischen Umsetzung allerdings nicht zu einer Beschleunigung des Ausbautempos, wie die Zahlen zum Stand des Breitbandförderprogramms verdeutlichen.

Breitbandförderpolitik neu gestalten

Vor sechs Jahren wurde im Zuge der Planung des ersten Breitbandförderprogramms auf Bundesebene darüber diskutiert, wie der Glasfaserausbau in Deutschland finanziert werden kann und welche Unternehmen die Netze bauen werden. Ein mit vielen Milliarden Euro ausgestattetes staatliches Förderprogramm war die Antwort.

Vor dem Hintergrund, dass möglichst umfangreiche staatliche Fördermittel nicht zu einer Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit geführt haben, kommt der nächsten Bundesregierung die wichtige Aufgabe zu, die Förderpolitik grundlegend neu zu gestalten, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in die Regionen in Deutschland zu bringen, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Die Notwendigkeit von staatlichen Förderprogrammen hat sich durch die mittlerweile deutlich veränderte Situation beim Glasfaserausbau relativiert. Die wichtigsten Kennzahlen stehen auf grün: Die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen ist deutlich gestiegen, die Geschäftsmodelle der Unternehmen funktionieren und Unternehmen und Investoren sind bereit, viel Kapital zu investieren. Die Telekommunikationsbranche plant, in den nächsten fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland zu investieren.

Geld allein baut keine Netze

Ein „Weiter so“ bei der Breitbandförderung – also möglichst viel staatliches Kapital ungesteuert in den Telekommunikationsmarkt zu geben – wäre ein falsches Signal an die vielen Unternehmen und Investoren, die in den Glasfaserausbau investieren wollen.

Schon heute ist absehbar, dass in den nächsten Jahren mehr privates und über die laufenden Förderprogramme staatliches Geld für den Glasfaserausbau bereitsteht, als aufgrund nur begrenzt vorhandener Tiefbau- und Planungskapazitäten verbaut werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in den nächsten drei bis vier Jahren erhebliche Kapazitäten bei den Telekommunikationsunternehmen und in den Bereichen Bau und Planung für die bereits bewilligten, aber noch zu bauenden Förderprojekte gebunden sind.

Selbst bei optimistischen Prognosen und einer Erhöhung der Baukapazitäten um zehn Prozent pro Jahr, kann schon 2022 das zur Verfügung stehende Geld nicht vollumfänglich investiert werden. Weiter möglichst viel staatliches Geld in den Glasfasermarkt zu pumpen, würde diese Schieflage verschärfen und dazu führen, dass beabsichtigte Investitionen in den eigenwirtschaftlichen Ausbau zurückgestellt werden müssten.

Erschließung noch bestehender “weißer Flecken”

Die bestehende Förderkulisse muss daher so überarbeitet werden, dass Fördermittel nur in Gebieten eingesetzt werden, in denen in den nächsten Jahren kein Potenzial für einen marktgetriebenen Ausbau besteht. Oberste Priorität muss dabei die Erschließung noch bestehender „weiße Flecken“ haben. Zur Identifizierung von Gebieten ohne eigenwirtschaftlichem Ausbaupotenzial bedarf es neuer Instrumente, die dem bekannten Markterkundungsverfahren vorgeschaltet werden.

Das Markterkundungsverfahren alleine ist kein geeignetes Instrument, um eigenwirtschaftliches Potenzial oder Marktversagen festzustellen, da die Telekommunikationsunternehmen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten keine haushaltsbezogenen Ausbauplanungen verbindlich zusagen können.

Um beim Glasfaserausbau mehr Tempo zu machen, reicht eine neue Förderpolitik nicht aus. Die nächste Bundesregierung und die Landesregierungen müssen die Weichen stellen, dass Antrags- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, der Einsatz moderner Verlegeverfahren erleichtert und die Tiefbau- und Planungskapazitäten erhöht werden. Sven Knapp

Der Autor: Sven Knapp ist Geschäftsleiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbands Breitbandkommunikation e.V. (Breko).