Es geht bereits gut voran, konstatiert Bitkom-Vertreter Nick Kriegeskotte – fügt aber hinzu: Es müsste deutlich schneller ausgebaut werden. Gute Beispiele aus den Kommunen gibt es bereits.
Ein Leben ohne Smartphone: Ohne die Möglichkeit, mit Familie und Freundeskreis Nachrichten und Bilder zu teilen, ohne mit neuesten Karten zielsicher zu navigieren und ohne im Internet Nachrichten und Videos abzurufen – das ist bereits für 90 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer undenkbar. Das mobile Internet ist fester Bestandteil unseres Alltags. Mit der stärkeren Nutzung und durch einen wachsenden Konsum an Videoinhalten sind die Datenvolumen allein in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 50 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Erwartung an eine durchgängige Mobilfunkversorgung ohne Funklöcher ist ungebrochen.
Auch in Wirtschaft und Kommunen gewinnen hochverfügbare mobile Datenanbindungen weiter an Bedeutung. Sei es im Bereich der Logistik, zur Verkehrssteuerung oder zur Optimierung städtischer Dienstleistungen: Durch die Vernetzung können nicht nur Effizienzgewinne erzielt, sondern erhebliche Beiträge für mehr Nachhaltigkeit von Wirtschaft und öffentlicher Hand geleistet werden. Eine gute Mobilfunkversorgung – und natürlich auch die Festnetzversorgung – ist daher ein essenzieller Standortfaktor.
Der Mobilfunkausbau in Deutschland hat in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: So wurden Stand Oktober 2022 bereits 99,8 Prozent der Haushalte mit 4G und 75 Prozent mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. Auch die Flächen-versorgung liegt bereits bei 96,9 Prozent mit 4G und 63,5 Prozent mit 5G. Dennoch bleibt viel zu tun, um Funklöcher zu schließen und die Aufrüstung der Netze für die steigenden Anforderung zu erweitern.
So sehr sich die meisten einen schnelleren Ausbau wünschen: In der Regel dauert es zwei Jahre, bis in Deutschland ein neuer Mobilfunkstandort errichtet ist. Die meiste Zeit nehmen dabei zunächst die Suche nach einem Standort und die Dauer der Genehmigungsverfahren ein. An diesen Punkten gilt es anzusetzen, wenn der Ausbau beschleunigt werden soll. Kommunen können hier wichtige Beiträge leisten.
Kommunale Liegenschaften als Standorte
Für die Planung von Mobilfunknetzen und die Ergänzung neuer Mobilfunkzellen sind zahlreiche technische Parameter und Grenzwerte zu berücksichtigen. Ein neuer Standort kann nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, sondern muss sich ins Netz eingliedern. Die Netzbetreiber definieren daher für neue potenzielle Standorte Suchkreise und informieren die betreffende Kommune darüber. Daraufhin kann die Kommune Vorschläge für konkrete Standorte innerhalb des Suchkreises machen, die von den Mobilfunk-unternehmen vorrangig geprüft und bei technischer und wirtschaftlicher Eignung auch realisiert werden.
Dabei sollten insbesondere kommunale Liegenschaften in Betracht gezogen werden, für die bereits Musterverträge erarbeitet wurden. Ziel muss es sein, einen solchen Abstimmungsprozess innerhalb von acht Wochen unter Einbindung der kommunalen Gremien abzuschließen. Hierfür ist es hilfreich, wenn die Verwaltung bereits ein Mandat hat, Standortvorschläge zu erarbeiten.
Mobilfunkmasten weisen einen hohen Standardisierungsgrad auf und müssen zudem strengen DIN-Vorgaben an die Standsicherheit sowie elektromagnetischen Grenzwerten der Bundesnetzagentur entsprechen. Doch trotz dieser klaren Vorgaben und Standards liegt Deutschland bei der Dauer der Genehmigungsverfahren im europäischen Vergleich weit hinten. Daher ist es nicht nur notwendig, die Verfahren zu digitalisieren, sondern auch, sie insgesamt zu überdenken.
Genehmigungsprozesse beschleunigen
Denn am Ende werden nahezu alle Mobilfunkstandorte genehmigt. Statt also schleppende Verfahren voranzustellen, sollten die Länder bundesweit eine sogenannte Genehmigungs-fiktion für Mobilfunkmasten in den Landesbauordnungen verankern. Das Prinzip: Erfolgt nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Genehmigung, gilt sie automatisch als erteilt.
Unter den Bedingungen des Verwaltungsrechts kann diese dann nachträglich, falls erforderlich, durch die Behörden geändert werden. Dies würde nicht nur zu schnelleren Verfahren führen, sondern auch die ohnehin bereits stark beanspruchten kommunalen Verwaltungen entlasten.
Was können die Kommunen tun, um den Mobilfunkausbau zu unterstützen? Neben aktiven Vorschlägen für Standorte bei der Suchkreisanfrage können sie den Mobil-funkausbau im Genehmigungsprozess voranbringen. Unter anderem im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelingt der Ausbau so bereits Hand in Hand zwischen Unternehmen und Verwaltung.
Neben der naheliegenden möglichst zügigen Bearbeitung von Bauanträgen begleitet in einigen Kommunen bereits eine Stabstelle den Ausbau der digitalen Infrastruktur und fungiert als einheitlicher Ansprechpartner. So können nicht nur Verfahren gebündelt, sondern auch relevante Kontakte vor Ort wie die Eigentümer geeigneter Grundstücke im Suchkreis an einen Tisch gebracht werden.
Wunschpartner sind engagierte Kommunen
Hier haben einige Kommunen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht: So hat die Stadt Braunschweig eine Stabsstelle geschaffen, die sich konkret um den Mobilfunkausbau kümmert, und in Ingolstadt wird der Ausbau proaktiv mit einer Mobilfunkbeauftragten unterstützt. Regensburg hat einen Runden Tisch Mobilfunk initiiert und stellt städtische Liegenschaften für die Installation von Mobilfunksendeeinrichtungen zur Verfügung.
Auch im Ostseebad Zinnowitz konnte durch die Nutzung kommunaler Infrastruktur die Mobilfunkversorgung erheblich verbessert werden. Im Landkreis Bad Kreuznach wurde ein regelmäßiger Austausch mit Breitbandkoordinatoren, Wirtschaftsförderung, der Clearingstelle und Unternehmen etabliert, der die Zusammenarbeit aller Beteiligten unterstützt und Transparenz über den Prozess schafft. An diese positiven Beispiele gilt es an anderen Stellen anzuknüpfen.
Wichtig ist aber auch das Thema Kommunikation: Mancherorts gibt es in der Bevölkerung Widerstände gegen Mobilfunkmasten. Dort sollte der Mobilfunkausbau vor Ort immer kommunikativ begleitet werden, um Bedenken frühzeitig begegnen zu können. Bund, Länder, die Mobilfunkunternehmen und die Funkturmgesellschaften unterstützen in verschiedenen Initiativen und stellen Informations- und Kommunikationsmaterialen bereit.
Auch hier wurden bereits Praxiserfahrungen gesammelt. Das rheinland-pfälzische Bechtolsheim zum Beispiel: Dort gab es starken Widerstand einer Bürgerinitiative gegen einen geplanten Mast. Dank einem guten Dialog mit der Gemeinde und der Bereitschaft zu Kompromissen wird nun ein dekorativer 5G-Holzmast gestellt. Auch in Braunschweig soll der Aufbau einer Mobilfunkstation medial sowie über die sozialen Medien begleitet werden. Insgesamt ist es wichtig, dass Kommunen frühzeitig kooperative Lösungen rund um neue Maststandorte und den Ausbau aktiv unterstützen. Nick Kriegeskotte
Der Autor: Nick Kriegeskotte ist Bereichsleiter Infrastruktur & Regulierung beim Branchenverband Bitkom.