Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an den Bundestag, die Mittel zur Förderung ländlicher Räume nicht zu kürzen.
In seiner Sitzung am 17. Oktober in Olsberg (Nordrhein-Westfalen) betonte der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), die Bundesförderung spiele eine zentrale Rolle für lebenswerte und zukunftsfähige ländliche Regionen. Ohne diese Förderung sei die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Kommunen gefährdet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht vor, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 293 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2023 zu kürzen. Zudem soll der eigens für die ländliche Entwicklung aufgelegte Sonderrahmenplan im Rahmen des Förderprogramms komplett entfallen. Auch das speziell für Modellprojekte der ländlichen Entwicklung ausgerichtete Programm „BULE+“ soll um 6 Millionen Euro gekürzt werden.
DStGB betont Bedeutung der GAK-Gemeinschaftsprojekte
„Die im Raum stehenden Kürzungen bei der Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen wären ein fatales Signal an die Kommunen“, betonte Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern). Er ist Vorsitzender des Ausschusses. „Vielerorts wurden kommunale Entwicklungsvorhaben vorbereitet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ Das betreffe etwa den Bau von Dorfgemeinschaftshäusern oder die Entwicklung von Dorfkernen. Die Umsetzung dieser Projekte werde nun durch fehlende Finanzierung in Frage gestellt.
„Jeder im Rahmen der GAK investierte Euro bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen und ermöglicht oft auch die Inanspruchnahme europäischer Fördermittel“, ergänzte Bürgermeister Wolfgang Fischer (Olsberg). „Gerade diese finanziellen Hebelwirkungen brauchen die Regionen auch künftig, um die Transformationsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Demografischen Wandel anzugehen.“
Die erfolgreiche Zukunft von Deutschland liege im guten Miteinander von Stadt und Land, so die beiden Bürgermeister. Notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt dürften nicht einseitig zu Lasten ländlicher Räume erfolgen, in denen die Mehrheit der Menschen lebt. Gerade die Gemeinschaftsprojekte der GAK seien notwendiger denn je, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland entgegenzuwirken.
red.