Am 6. Juli hat das Bundeskabinett die Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen, die das Bundes-ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegt hatte.
Im Eckpunktepapier sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich beschleunigt werden sollen. Das Eckpunktepapier ist Teil des Sommerpaketes der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli beschlossen wurde.
Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen drei Bereiche:
1. Allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen
Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert. Im Bereich des BMDV umfasst das unter anderem die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen. Das soll Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Dafür will das BMDV bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen, mit dem auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen online ihre Stellungnahmen abgeben können. Ab 2023 soll das Portal um ein Einwendungsmanagementsystem erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.
2. Digitales Bauen
Ab 2025 soll Building Information Modeling (BIM) neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt werden. Darüber hinaus will das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.
3. Gigabit-Grundbuch
Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen (Gigabit und 5G) zu beschleunigen, braucht es einen detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Mit dem Gigabit-Grundbuch will das BMDV bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen, das alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und betreuen.