“Bündnis ÖPNV-Gipfel”: Mobilitätswende erfordert entschiedene Investitionspolitik

Das "Bündnis ÖPNV-Gipfel" fordert ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen. Foto: Adobe Stock/Sina Ettmer

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Initiatoren des “Bündnis ÖPNV-Gipfel”, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und somit einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern.

Schirmherrin der Veranstaltung war Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen. Zentraler Punkt der digitalen Konferenz, an der auch zahlreiche Politiker sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) teilnahmen, war die Frage nach der Finanzierung eines flächendeckend attraktiven, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV mit fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wichtig seien dafür ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern, forderten die Initiatoren. Kommunen und Landkreisen müsse es ermöglicht werden, die Mobilitätswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff zu nehmen.
Ein krisenfester öffentlicher Verkehr ist aus Sicht des „Bündnis ÖPNV-Gipfel“ möglich, wenn die Herausforderungen von Kommunen und Verkehrsunternehmen, Bund und Ländern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gemeinsam angegangen werden. Das „Bündnis ÖPNV-Gipfel“ hat gemeinsame Forderungen formuliert. Diese beinhalten eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV, den Aufbau von Personal und eine Steigerung der Qualität der Arbeitsplätze sowie eine klimafreundliche Verkehrsplanung durch Vorrang für den
Umweltverbund.

Bundesweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm gefordert

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Guter ÖPNV darf nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssen deshalb Bundesmittel aus dem ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden.“
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sagt: „Klimaschutzziele, eine nachhaltige Mobilität und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sind ohne einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr nicht zu stemmen. Bund und Länder haben deshalb erklärt, ihre Beiträge zum ÖPNV-Rettungsschirm auch für 2021 zu leisten und damit Folgen der Pandemie abzufedern. An diesen Zusagen darf nicht gerüttelt werden. Damit der ÖPNV für die Zukunft stark ist, brauchen wir ein solches gemeinsames Verständnis für die wichtige Rolle von Bussen und Bahnen.“