Zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der nächsten Generation an politischen Prozessen.
Viele Jugendliche blicken düster in ihre Zukunft, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, fördert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung mit ihrem Programm „Jugend entscheidet“ seit vier Jahren die Einbindung der nächsten Generation in die Kommunalpolitik.
2024 sind zehn Städte und Gemeinden neu in das Programm mit aufgenommen worden. Sie machen sich stark für positive demokratische Erfahrungen. Anlässlich des „Jugend entscheidet“-Auftakttreffens unterzeichneten die Bürgermeister der zehn Kommunen einen offenen Brief an die Bundesregierung. In diesem fordern sie bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der nächsten Generation an politischen Prozessen.
Gemeinsam Demokratie stärken
Ein Überblick über ihre Forderungen:
- Junge Menschen müssen Demokratie erleben. Es braucht überall Gelegenheiten dafür, Demokratie zu erfahren. In allen Städten und Gemeinden, in Schulen, an Orten, wo Kinder und Jugendliche aufwachsen. Auf diese Weise werden alle jungen Menschen ermutigt, sich aktiv in die Gestaltung der Gemeinden einzubringen. Alle profitieren von jungen Ideen, von einer lebendigen und vielfältigen Demokratie. Wir fordern, die Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen strukturell zu verankern. Egal ob durch Anhörungen, in Jugendforen oder durch eigene Budgets – ihre Meinung muss etwas bewirken!
- Demokratie braucht Nachwuchs. Überall fehlt es an Kandidaten für kommunalpolitische Ämter. Nur eine Minderheit junger Menschen wählt bei den Kommunalwahlen und nur wenige Prozent der Mandatsträger sind unter 30 Jahre alt – das gefährdet die Demokratie. Gemeinsam mit dem Nachwuchs an kommunalen Themen zu arbeiten ist die beste Methode, um junge Menschen für das Engagement in ihrer Demokratie zu begeistern.
- Lokale Demokratie stärken, trotz und wegen der Haushaltskrise. Die Kommunen sind das Gesicht der Demokratie. Hier sind Bürger, egal welchen Alters, in Kontakt mit ihrem Staat. Die Funktionsfähigkeit der Kommune ist ebenso entscheidend für das Ansehen der Demokratie wie die Möglichkeiten zur Mitwirkung. Demokratie wird auch dadurch gestärkt, dass Schulen, Vereine und Kommunen eng zusammenarbeiten, um die Teilhabe in unserem Staat zu ermöglichen. In Zeiten klammer Kassen und erstarkender extremistischer Kräfte darf nicht an der Basis gespart werden. Das Ansehen der Demokratie ist so fragil wie die Strukturen von Kultur, bürgerschaftlichem Engagement, Demokratieförderung und kommunalen Verwaltungen. Wir fordern, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auch finanziell zu sichern.
Die Unterzeichner des offenen Briefes
- Rico Reichelt, Bürgermeister Boizenburg/Elbe
- Kathrin Bockey, Bürgermeisterin Samtgemeinde Elbmarsch
- Claudio Provenzano, Oberbürgermeister Garbsen
- Dr. Dietmar Thönnes, Bürgermeister Nottuln
- Claudia Brandes, Bürgermeisterin Petersberg
- Janet Sönnichsen, Bürgermeisterin Rendsburg
- Thomas Schmidt, Bürgermeister Teltow
- Thomas Deuschle, Oberbürgermeister Waghäusel
- Timur Özcan, Bürgermeister Walzbachtal
- Martin Papke, Oberbürgermeister Weißenfels
red.