Die Kommunen in Baden-Württemberg sollen mehr Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung bekommen. Das Land möchte damit den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Die dazu vorgesehenen Fördermaßnahmen werden im sogenannten Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW zusammengefasst.
Der Fonds soll Anfang des Jahres 2019 starten. Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellte das Konzept am 9. August vor.
Der Fonds soll drei verschiedene neue Fördermaßnahmen vereinen. Zum einen sei der Aufbau eines Grundstücksfonds geplant, so Hoffmeister-Kraut. „Ein solcher Grundstücksfonds könnte es finanzschwachen Gemeinden ermöglichen, Wohnbauflächen zu erwerben, wozu sie sonst selbst nicht in der Lage sind.“
Außerdem will das Land kommunale Initiativen unterstützen, um Wohnraum und Flächen zu aktivieren. Das zweite Ziel sei es deshalb, „preiswertes“ Wohnen – oberhalb der Grenzen des sozialen Wohnungsbaus – zu unterstützen“, so die Ministerin. Dazu können Kommunen Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen erhalten, wenn sie mit investiven Maßnahmen wie Neubau, Um- oder Ausbau Wohnraum schaffen und diese an einkommensschwache Haushalte vermieten.
Als dritter Bereich sollen nichtinvestive Maßnahmen der Kommunen unterstützt werden, die darauf abzielen, ungenutzten privaten Wohnraum im Mietwohnungsbestand zu akquirieren. „Vielerorts entstehen derzeit ganz unterschiedliche kommunale Initiativen mit vielversprechenden Ansätzen“, so Hoffmeister-Kraut.
Wohnbauförderung Denkbar seien zum Beispiel Vermietungsprämien durch die Städte und Gemeinden, um Anreize zur Vermietung von Bestandswohnungen an einkommensschwache Mieter zu schaffen oder kommunale Wohnungsbaukoordinatoren, die die Hemmnisse beseitigen, die bisher den Bau von Wohnungen oder die Entwicklung von Baugebieten behindert haben.
Seit dem Jahr 2017 stellt das Land Baden-Württemberg 250 Millionen Euro jährlich für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Das ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums fünfmal mehr als noch in den Jahren 2010 und 2011.
Dass trotz verschiedener Förderangebote nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden seien, liegt aus Sicht der Ministerin vor allem am Mangel baureifer Flächen, für deren Ausweisung und Bereitstellung die Kommunen zuständig sind. Deshalb wolle das Land nun Städte und Gemeinden im Bereich der Wohnbauförderung noch besser unterstützen.
Info: Informationen zur Wohnraumförderung des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg