Das Land Rheinland-Pfalz hat beschlossen, in einem historischen Schuldenschnitt seinen Kommunen drei Milliarden Euro an Altschulden abzunehmen.
Mit der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) entlastet die Landesregierung ihre Landkreise, Städte und Gemeinden um mehr als die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden. Zugleich entlastet sie sie damit vom Zinsrisiko. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der mittel- und langfristigen Entlastung, so Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir haben das Programm in enger Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern gestaltet“, berichtet Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während das Land beim Prozess der Entschuldung unterstütze, würden sich die Kommunen dazu verpflichten, ein erneutes Aufwachsen der Liquiditätskredite zu verhindern. Flankiert vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) werde so die Basis für einen fiskalischen Neuanfang der Kommunen in Rheinland-Pfalz gelegt.
red.