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Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm: Auf Bundesebene werden ständig neue Gesetze beschlossen. Die Umsetzung trifft dann oftmals die Kommunen.
Ein aktuelles Beispiel betrifft die Gesetzgebung rund um den Klimaschutz: Kommunen sollen Klimaanpassungskonzepte erstellen, damit ihre Einwohner besser vor starker Hitze und Extremwetterereignissen geschützt sind. Um die Wärmewende auf kommunaler Ebene voranzutreiben, müssen sie eine kommunale Wärmeplanung aufstellen und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beitragen. Für die CO2-Reduktion im Verkehr müssen der öffentliche Nahverkehr und die Lade-Infrastruktur für E-Autos ausgebaut werden. Eine andere Aufgabe, die auf den Kommunen lastet, ist etwa die beschlossene Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Darüber hinaus müssen sie ausreichende und bedarfsgerechte Kita-Plätze bereitstellen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Und nach wie vor stellen die Unterbringung und Versorgung von immer mehr geflüchteten Menschen Städte und Gemeinden vor große Probleme. Die Aufzählung ließe sich problemlos weiterführen …
Kommunen fürchten um Handlungsfähigkeit
Zwischen den Ansprüchen, die an Kommunen gestellt werden, und den Möglichkeiten, diese zu erfüllen, klafft eine immer größere Lücke. Die Ursachen liegen auf der Hand: Auch in der öffentlichen Verwaltung fehlt Personal und für die neuen Aufgaben stehen angesichts angespannter Haushaltskassen in vielen Kommunen keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung. Hinzukommt, dass die rechtlichen Anforderungen bei der Umsetzung vieler Vorschriften und Maßnahmen immer komplexer werden. Das erhöht das Risiko von Fehlern und Verstößen, während diejenigen, die die Aufgaben umsetzen müssen, häufig harscher Kritik ausgesetzt sind.
Rundum-Service für Kommunen
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass der Umfang anwaltlicher Beratung von Städten und Gemeinden in unserer Praxis in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Denn unsere Tätigkeit erstreckt sich auf alle Rechtsfragen und Konflikte, in denen der Staat, die Kommunen oder Behörden beteiligt sind. Hier liegt unsere besondere Spezialisierung. Unsere Fachkompetenz besteht zudem darin, den rechtlichen Rahmen für politisch verantwortliches Handeln aufzuzeigen. Mit den Eigenheiten politischer Willensbildung sind wir ebenso vertraut wie im Umgang mit den Medien und ihrer Berichterstattung.
Unsere Experten der verschiedenen Praxisgruppen unterstützen kommunale Entscheidungsträger bei den verschiedensten Herausforderungen und entwickeln politisch tragfähige und rechtssichere Lösungen:
- Wir beraten zu Fragen des Kommunalverfassungsrechts, zum kommunalen Wirtschafts- und Finanzrecht oder zum europäischen Beihilferecht. Mehrfach haben wir Kommunen, die sich gegen finanzielle Mehrbelastungen oder unzureichende Finanzausstattung wehren, erfolgreich durch alle Instanzen vertreten.
- Wir begleiten Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber bei Vergabeverfahren.
- Wie kaum eine andere Anwaltskanzlei in Deutschland haben wir uns frühzeitig auf Rechtsfragen rund um Kita und Schule spezialisiert.
- Bereits seit der Gründung unserer Kanzlei im Jahr 2002 bildet die Beratung zu Umweltfragen und dem Recht der erneuerbaren Energien einen besonderen Schwerpunkt.
- Wir beraten Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen und in Regionalplanverfahren.
- Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das öffentliche Dienstrecht.
Kontakt:
Dombert Rechtsanwälte Part mbB
Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert
Campus Jungfernsee
Konrad-Zuse-Ring 12A
14469 Potsdam
Tel. 0331 6204270
E-Mail: potsdam@dombert.de
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Tel.: 0211 159239-0
E-Mail: düsseldorf@dombert.de
